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26.07.2017 - 14:10
Foto: APA/Barbara Gindl

Wirbel um Aus für Feinstaub- Verfahren gegen Graz

30.04.2015, 17:29
Das Vertragsverletzungsverfahren rund um die Feinstaubbelastung für den Raum Graz ist von der Europäischen Kommission völlig überraschend eingestellt worden. Der Grund: Die Luftgütesituation in Graz habe sich "in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert", wie das Umweltministerium am Donnerstag mitteilte. Und das, obwohl 2014 die Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten und auch 2015 die Limits in der Region bereits erreicht wurden. Die Grünen orten "Rechentricks".

Laut EU sei im Jahr 2014 der Grenzwert für Feinstaub eingehalten worden, außerdem sei eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubemissionen vor allem in den Bereichen Verkehr und Hausheizungen umgesetzt worden, gab das Ministerium bekannt. "Die Europäische Kommission hat mit der Einstellung des Verfahrens der stetigen Verbesserung der Luftqualität in Graz in den letzten Jahren Rechnung getragen. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung konsequent weiterzuführen, um ein Wiederansteigen der Feinstaubbelastung zu verhindern", sagte Umweltminister Andrä Rupprechter.

Die Luftgüte- Messergebnisse zeichnen allerdings ein gänzlich anderes Bild der Lage in der Landeshauptstadt: So lagen an den Messstellen Petersgasse und Don Bosco laut Daten des Umweltbundesamts  die Feinstaub- Werte an 37 bzw. 27 Tagen über der Tagesgrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. "Damit wurde der in Österreich erlaubte Grenzwert von 25 Tagen deutlich überschritten", so VCÖ- Expertin Bettina Urbanek. Und auch das EU- Limit von 35 Tagen wurde somit in Graz im Jahr 2014 überschritten.

Grüne orten "Rechentricks"

Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, zeigte sich verwundert: "Ich frage mich, mit welchen Rechentricks das Land Steiermark und der Umweltminister die EU- Kommission überzeugt haben." Seit Anfang Jänner halte Graz schon bei 28 Überschreitungstagen  und werde mit ziemlicher Sicherheit im Jahr 2015 die EU- Grenzwerte nicht einhalten können . "Ich bin daher über die Einstellung des EU- Vertragsverletzungsverfahrens etwas verwundert", sagte Brunner. Während die offiziellen Mahnschreiben der EU- Kommission dem Parlament zugänglich seien, bekomme die Antworten der Republik Österreich niemand zu Gesicht.

Brunner forderte Umweltminister Rupprechter und den steirische Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann auf, alle Schriftstücke des Vertragsverletzungsverfahrens auf den Tisch zu legen und die "Hinterzimmer- Politik" zu beenden. "Die Grazer Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, mit welchen Argumenten ihre politischen Vertreter versucht haben, die nachweislich krankmachenden Feinstaubbelastungen in Graz schönzureden", so Brunner.

FPÖ: "Guter Tag für die Steiermark"

Ganz anders die Reaktion des zuständigen Landesrats: "Die Steiermärkische Landesregierung hat ihre Hausaufgaben in Sachen Feinstaub gemacht. Endlich ist auch die EU- Kommission von unseren erfolgreichen Luftreinhaltemaßnahmen überzeugt", sagte Kurzmann und sprach von einem "guten Tag für die Steiermark". Dennoch sei das Land Steiermark in Sachen Luftgüte noch nicht am Ziel angekommen. Er versprach daher künftige Investitionen zur Verbesserung der Luftqualität.

30.04.2015, 17:29
ffs/AG
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