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09.12.2016 - 08:10
Eva Glawischnig, Reinhold Mitterlehner
Foto: Peter Tomschi, APA/Herbert Neubauer / Video: APA

"Wir haben den Krieg in Syrien nicht angezettelt"

27.09.2015, 19:13
Die Landtagswahl in Oberösterreich hat massive Zugewinne für die FPÖ und starke Verluste für die ÖVP von Landeshauptmann Josef Pühringer gebracht. Die SPÖ verlor rund ein Viertel ihrer Wähler. Im Folgenden die Reaktionen auf das Ergebnis - mit dem Tenor: Die Flüchtlingskrise habe alles überschattet. VP-Bundeschef Reinhold Mitterlehner hofft auf eine "Horizonterweiterung", denn schließlich habe die ÖVP weder den Krieg in Syrien angezettelt noch die Flüchtlinge eingeladen.
FPÖ- Bundesparteiobmann Heinz- Christian Strache sprach von einem "überwältigenden Vertrauensbeweis" der Oberösterreicher. Das Ergebnis der Landtagswahl  zeige, dass Landesparteichef Manfred Haimbuchner die Sorgen der Menschen ernst genommen und verstanden habe. "Wir waren von Anbeginn an immer optimistisch, aber dieser überwältigende Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler übertrifft sogar unsere eigenen Erwartungen", so Strache. Der "Politik der Ausgrenzung" habe die Bevölkerung damit eine "klare Absage" erteilt, sagte der Parteichef weiter. Er gratulierte Haimbuchner und den "oberösterreichischen Freunden herzlichst".

Strache freue sich schon auf die Wahl in der Bundeshauptstadt: "In Wien ist alles möglich", die FPÖ könne stärkste Kraft werden. Er forderte zudem ein "Ende der Ausgrenzung". Das Volk wolle eine inhaltliche Veränderung.

FPÖ- Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner gab sich bescheiden: Er nehme das Wahlergebnis "mit Demut" entgegen, "mit einem derart massiven Wahlsieg" habe er nicht gerechnet. Haimbuchner will nur ein Wahlergebnis deutlich über 25 Prozent erwartet haben. Er wolle nun mit allen eine gute Zusammenarbeit und "auf Augenhöhe verhandeln". Er werde aber nicht den Zweiten oder den Dritten zum Landeshauptmann machen: "Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl." Die FPÖ solle "mit wirklicher Verantwortung ausgestattet" werden.

Manfred Haimbuchner, Heinz-Christian Strache
Foto: APA/Helmut Fohringer

ÖVP- Chef Reinhold Mitterlehner kommentierte: "Es wäre mehr drinnen gewesen. Es ist nie angenehm, zu verlieren, aber es ist absehbar gewesen. Mit dem muss man leben." Es gebe derzeit eine Trendwende und einen Strukturwandel. Davon seien auch andere Parteien in Europa betroffen. Das Publikum wolle Veränderung, aber auch erhalten, was an Arbeitsplätzen und Sicherheitlange erarbeitet wurde.

Das Problem Asyl und die Angst der Menschen in Österreich habe die ÖVP sehr wohl ernst genommen. Doch das Thema sei eine komplexe Angelegenheit. "Schade, dass es die FPÖ so dargestellt hat, dass es eine einfache Patentlösung gibt." Sie habe suggeriert, diese zu haben. Aber das Bauen von Zäunen sei keine. Bei den Betroffenen müsse es eine Horizonterweiterung geben: "Wir haben den Krieg in Syrien nicht angezettelt und die Flüchtlinge nicht eingeladen."

ÖVP- Landeshauptmann Josef Pühringer war sichtlich gezeichnet: "Wir haben einen Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben", sagte er in Hinblick auf das "alles bestimmende" Wahlkampfthema Flüchtlingskrise. So sei die Landtagswahl vielmehr eine "Abstimmung über die Flüchtlingsfrage" gewesen. Gleichzeitig zeigte sich Pühringer aber auch erfreut, dass wenigstens das "Stechen mit den Blauen zu unseren Gunsten ausgegangen ist".

Als Erster im Land werde er jetzt den Wählerauftrag wahrnehmen und in den kommenden Tagen mit allen Parteien erste Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit in der bevorstehenden Legislaturperiode führen. "Ich schließe derzeit nichts aus und nichts ein", sagte er in Bezug auf mögliche Regierungskonstellationen.

Josef Pühringer (l.) und Reinhold Mitterlehner (r.)
Foto: APA/Herbert Neubauer

Auch SPÖ- Bundeskanzler Werner Faymann verwies darauf, dass das Flüchtlingsthema alle anderen Themen verdrängt habe. Viele Ängste hätten eine große Rolle gespielt und davon hätten am meisten jene profitiert, "die die Leute aufhetzen". Der Kanzler betonte, dass die Flüchtlingsströme "nicht deshalb entstanden sind, weil wir in der Innenpolitik etwas Falsches gemacht haben". Seine Linie will Faymann jetzt auch nicht ändern. "Im Gegenteil. Ich bin fest davon überzeugt, dass es jetzt um Anständigkeit und Charakter geht. Das heißt: Kontrolle, ja, Ordnung, ja, aber Menschlichkeit muss es dabei unbedingt geben. Jemand, der Menschenrechte einfach über Bord wirft, ist nicht berechenbar. Da fragt man sich, welches Menschenrecht er als nächstes über Bord wirft. Jetzt geht es darum, zu beweisen und zu zeigen, dass, wenn der Wind einem ins Gesicht bläst, man Haltung hat."

Bei der Wien- Wahl in zwei Wochen gibt es für Faymann nur eine Frage: "Gibt man jenen das Vertrauen, die auf Anständigkeit, Charakter, auf Stabilität und Erfahrung setzten? Oder jemandem, der die Leute aufhetzt?" Es komme auf jede Stimme für Bürgermeister Michael Häupl an, "der gerade bei dieser Flüchtlingskrise Charakter gezeigt und bewiesen hat, dass er seine Linie sehr stark hält".

SPÖ- Spitzenkandidat Reinhold Entholzer sagte zum Ergebnis: "Damit habe ich nicht gerechnet", offenbar sei die Angst vor Flüchtlingen und Asylwerbern so groß, dass die Hetzparolen der FPÖ "auf fruchtbaren Boden gefallen" seien, so Entholzer. Wie es nun weitergehe, wollte er vorerst nicht beantworten. Auf die Frage, ob man nach einer derartigen Niederlage noch Lust habe, weiterzumachen, sagte er: "Lust ist das eine, Verantwortung das andere."

Josef Pühringer, Reinhold Entholzer, Manfred Haimbuchner, Rudi Anschober, Judith Raab
Foto: APA/Herbert Neubauer

Grünen- Bundeschefin Eva Glawischnig plädierte trotz der massiven Zugewinne der FPÖ für eine oberösterreichische Regierungskoalition ohne blaue Beteiligung: Die Grünen stünden für eine "Zusammenarbeit jenseits von Blau" weiter zur Verfügung. Auch wenn sich Schwarz- Grün nicht mehr ausgehe, solle man sich andere Mehrheiten ohne FPÖ suchen. Dass die Grünen in Oberösterreich als regierende Partei gestärkt wurden, findet die Bundessprecherin "sehr positiv".

Die Gewinne der FPÖ habe es gegeben, obwohl die Zufriedenheit mit der Landespolitik sehr hoch sei, was Glawischnig "sehr besorgt" - deshalb appellierte sie auch gleich an die Wiener, bei der Wahl in zwei Wochen über die Bundeshauptstadt und nicht über die Bundespolitik oder über europäische Entwicklungen abzustimmen. Das Flüchtlingsthema sei "extrem dominant" gewesen, so Glawischnig. Sie könne sich an keine Wahl erinnern, die so stark von einem Thema überlagert worden sei.

Grünen- Spitzenkandidat Rudolf Anschober sagte, es sei erfreulich, dass es Zuwächse gebe. Dies sei eine Bestätigung dafür, dass die Grünen einen "Kurs der Menschlichkeit gefahren sind". Gleichzeitig forderte Anschober eine "Allianz der Menschlichkeit und der Vernunft". "Es war eine Wahl unter unglaublichen Rahmenbedingungen", sagte Anschober. Die FPÖ habe sich für ihn im Wahlkampf disqualifiziert. "So einen Kurs kann man nicht mit einer Koalition belohnen", so der Grünen- Chef. Gleichzeitig forderte er ein Treffen jener Kräfte, die einen "Kurs der Menschlichkeit und der Vernunft gegangen sind".

Bezüglich einer möglichen Koalitionsbildung mit der ÖVP bedauerte Anschober, dass sich diese mögliche Wege für andere offen gelassen hatte. "Ich arbeite gerne mit Pühringer zusammen."

Rudi Anschober, Judith Raab
Foto: APA/Herbert Neubauer

NEOS- Bundesparteichef Matthias Strolz sagte: "Natürlich ist es bitter, den Einzug so knapp zu verfehlen." Man sei doch angetreten, um Reformen in das politische System zu bringen. "Es ist ein guter Zwischenschritt, ich hätte mir gewünscht, dass er größer ausfällt." Für die NEOS gehe es aber in die richtige Richtung. Angesichts des blauen Wahlerfolgs sagte Strolz, er halte das "Phänomen Rechtspopulismus" für nicht stabil. Mittelfristig brauche es belastbare, tragfähige Kräfte: "Hier steht NEOS bereit, wir sind auf Nachhaltigkeit ausgelegt." Die pinke Partei wachse zwar schnell, werde aber noch schneller wachsen müssen, so der Obmann.

NEOS- Spitzenkandidatin Judith Raab trug am frühen Abend immer noch Optimismus zur Schau: "Es ist ein Wunsch nach Veränderung erkennbar. Mindestens 30.000 Leute haben die Pinken gewählt."

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AG/kal
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