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09.12.2016 - 07:08
Foto: ORF, Krone

Wien: Weihnachtsaffäre wird zum Wahlkampfthema

07.10.2015, 17:25
Die Kündigung einer Kindergärtnerin wurde nun mit der TV-Elefantenrunde und einem "ZiB 2"-Beitrag zum Thema im Wiener Wahlkampf: Laut ORF hätten Oppositionspolitiker "nicht richtig dargestellt", dass die Frau auch deshalb den Job verlor, weil sie "Kindern die christliche Bedeutung von Weihnachten erklärt hat". Ein Vertreter einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei zur "Krone": "Das ist doch im Protokoll klar erkennbar."

Die TV- Zuseher horchten am Montagabend auf, als die "Weihnachtsaffäre" der Magistratsabteilung 10 (MA 10) plötzlich Thema in der Konfrontation der Wiener Parteispitzen war - wie "Krone"- Leser bereits seit August wissen, wurde der Pädagogin auch deshalb gekündigt, weil sie den Kindern die christlich- religiöse Bedeutung des Weihnachtsfestes erklärt hatte. Ein Vernehmungsprotokoll der MA 10 belegt das.

Bei der TV- Elefantenrunde erwähnte FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache kurz den Fall, Bürgermeister Michael Häupl konterte: "Selbstverständlich ist niemand hinausgeschmissen worden, weil er das Weihnachtsfest erklärt hat." ÖVP- Chef Manfred Juraczka holte daraufhin das MA- 10- Vernehmungsprotokoll aus seiner Tasche - und las alle Details vor. Dazu der Bürgermeister: "Das ändert nichts an der Tatsache, dass diese Mitarbeiterin nicht hinausgeschmissen wurde."

"Ansehen des Dienstes beschädigt"

"Nein, so stimmt das sicher nicht", widerspricht ein Vertreter einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei: "Die 'Krone' hat stets korrekt berichtet: Der Kindergärtnerin wurde am 10. Juli gekündigt." Die Aktenzahl: MA2/0659376E. Und in seinem Faktencheck stellt er weiter fest: "Der in der Kündigung angeführte Paragraf bedeutet, dass die Mitarbeiterin 'das Ansehen des Dienstes beschädigt' hätte."

Als eher sonderbar bewertet der Anwalt die Rolle der "Zeit im Bild 2"- Redaktion: "In diesem ORF- 'Faktencheck' wurde behauptet, dass die Oppositionspolitiker gelogen hätten, die rechtliche Begründung der Kündigung wurde aber gar nicht beachtet. Und anstelle des zuständigen Stadtrats wurde irgendein ÖVP- Gewerkschafter interviewt. Auch die Aussagen Juraczkas wurden nicht gesendet, sondern nur Straches Satz."

Übrigens: Der Medien- Watchblog "kobuk" hat Teile des MA- 10- Protokolls veröffentlicht - und in diesem heiklen Fall prompt den Namen einer Magistratsbeamtin genannt.

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07.10.2015, 17:25
Richard Schmitt, Kronen Zeitung
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