Keine Ausstrahlung

Wien-Wahl: Privatsender lehnen FPÖ-Spots ab

02.10.2015 14:45

Die FPÖ ist bei mehreren privaten TV-Sendern mit Werbespots zur Wien-Wahl abgeblitzt. Vier 30-sekündige Werbeclips wurden von der ProSiebenSat.1-Puls4-Gruppe sowie vom RTL-Werbezeitenvermarkter IP Österreich abgelehnt. ATV will hingegen alle Parteien gleich behandeln und sendet die FPÖ-Werbespots.

Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen ORF, dem Parteienwerbung laut ORF-Gesetz untersagt ist, dürfen Österreichs Privatsender in ihren Werbeblöcken auch Spots und Botschaften politischer Parteien verbreiten. Das Gros der Privatsender macht davon auch immer wieder Gebrauch. Im Vorfeld der Wiener Landtagswahl ist das erstmals anders: Verschiedene Spots der FPÖ wurden nicht angenommen.

Ablehnung ohne Angabe von Gründen
Die ProSiebenSat.1-Puls4-Gruppe wies unter anderem ein Werbevideo mit FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache und der von der ÖVP übergelaufenen FPÖ-Kandidatin Ursula Stenzel zurück, in dem ein "Asylrecht als Schutz auf Zeit statt Türen auf für alle" propagiert wird - eine Forderung, die so ähnlich auch schon von der ÖVP erhoben wurde. Eine Begründung gab der Sender nicht an, in einem Schreiben an die FPÖ wurde lediglich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TV-Gruppe verwiesen. Beanstandet wurden auch Werbespots zu den Themen Wohnen, Senioren und Wirtschaft. Diese müssten adaptiert und um einige Inhalte gekürzt werden. Das tat die FPÖ laut eigenen Angaben auch, allerdings zu spät, denn plötzlich waren die Werbezeiten anderweitig vergeben.

"Wir können die Aussagen in etwa bestätigen", hieß es dazu bei ProSiebenSat.1-Puls4. "In unseren AGBs ist festgehalten, dass wir uns vorbehalten, Spots abzulehnen. Jetzt, so kurz vor dem Termin, sind unsere Werbezeiten aufgrund der guten TV-Nachfrage tatsächlich ausgebucht, sodass wir vermutlich nicht mehr alle Spot-Wünsche zur Gänze erfüllen können. Aber Restwerbezeiten werden genützt." Warum die FPÖ-Spots abgelehnt wurden, erklärte der Sender nicht.

Verwirrung um Ausstrahlung bei Puls-4-Gruppe
Am Freitagnachmittag verkündete die FPÖ dann, dass die Puls-4-Gruppe der Partei nun doch einen Sendeplatz angeboten habe. "Der mediale Druck hat offenbar Wirkung gezeigt", so ein Sprecher der FPÖ. Dies dementierte der Privatsender aber entschieden: "Es wird auf den Sendern der ProSiebenSat.1-PULS4-Gruppe keine Wahl-Werbespots der FPÖ geben", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Unternehmens.

IP: "Wir können jeden Spot ablehnen"
Ablehnung für die aktuellen FPÖ-Werbespots gab es auch vom RTL-Werbezeitenvermarkter IP Österreich. "Entsprechend unseren AGBs kann die IP jeden Spot ohne Angabe von Gründen ablehnen. Das haben wir in diesem Fall getan. Ich kenne momentan nur einen Fall im Bereich der Wirtschaftswerbung, wo wir das ebenfalls getan haben", sagte IP-Geschäftsführer Walter Zinggl dazu.

ATV: "Wir behandeln alle Parteien gleich"
Anders die Haltung beim heimischen Privatsender ATV: "Wir behandeln alle Parteien gleich und wir spielen alle Spots zu den gleichen Konditionen", sagte Sprecherin Lisa Fuchs. Die FPÖ-Spots halte ATV für "harmlos", ein "Asylrecht mit Schutz auf Zeit", wie es in einem der Spots heißt, fordere ja auch die ÖVP. "Wir haben die Spots aller Parteien gesichtet und überprüft, ob sie im Einklang mit unseren AGBs stehen. Diskriminierende Werbung würden wir nicht bringen, das gilt aber generell für jede Werbung", so die ATV-Sprecherin.

FPÖ wirft Sendern Zensur vor
Bei der FPÖ gingen schon am Vormittag die Wogen hoch. "Diese Vorgangsweise zeigt allzu deutlich, dass die österreichischen Privatsender mit Ausnahme von ATV in Wahrheit längst über den redaktionellen Bereich von Nachrichtensendungen und Reportagen Zensur gegenüber der Freiheitlichen Partei üben", kritisierte Generalsekretär Herbert Kickl im parteieigenen YouTube-Kanal. "Aus diversen Sendungen ist man das gewöhnt, dass Information schon längst mit Kommentaren, die alle gegen die FPÖ gerichtet sind, vermischt werden. Im Bereich von Werbeeinschaltungen ist das allerdings neu."

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nutzte die Aufregung und attackierte via Facebook die Chefs der Sendergruppen. Strache postete die E-Mail-Adressen der Geschäftsführer von ProSiebenSat.1-Puls4 und IP Österreich mit dem Hinweis: "Wer sich bei den Verantwortlichen für die Fairness 'bedanken' möchte, findet hier die richtigen Ansprechpartner."