Schwerpunktaktion

Wien: Über 300 Anzeigen wegen verbotener Bettelei

02.06.2015 12:15

Seit Dienstag ist das Betteln in der Salzburger Innenstadt verboten - es gilt ein "sektorales Bettelverbot". Ein ebensolches forderte die FPÖ am Montag bei einem Sonderlandtag auch für Wien. Bereits jetzt ist in der Bundeshauptstadt aufdringliche, aggressive, gewerbsmäßige, organisierte Bettelei verboten, ebenso das Betteln mit Kindern. Heuer gab es bis April bereits 309 Anzeigen.

2014 wurden in Wien insgesamt 1.525 Anzeigen wegen verbotener Bettelei erstattet, der Großteil - 805 - wegen Aufdringlichkeit. 2013 waren es insgesamt 1.618 Anzeigen, im Jahr davor 1.458. In Wien geht die Polizei mit Schwerpunktaktionen gegen rechtswidrige Bettelei vor. So müssen seit März alle 14 Stadtpolizeikommanden mindestens einmal pro Woche für vier Stunden mit mindestens drei Beamten entweder in Zivil oder Uniform auf Streife gehen, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Das erfolgt zusätzlich zum herkömmlichen Streifendienst.

Bei Beschwerden gezielte Polizeimaßnahmen
Verstärkt präsent ist die Polizei unter anderem am Naschmarkt, einem "Eldorado für die Bettelmafia", wetterte die FPÖ. Hier gab es laut Maierhofer zeitweise ein höheres Aufkommen an Bettlern. "Wenn es Beschwerden von der Bevölkerung gibt, steuern wir dem mit gezielten Maßnahmen gegen", sagte der Polizeisprecher. "Der demütige Bettler, der nur dasitzt und nichts macht - das ist nicht strafbar", erklärte Josef Gaschl, Kommandant der Polizeiinspektion Stiftgasse. Laut ihm gebe es auf der beliebten Einkaufsmeile Mariahilfer Straße zwar Bettler, "aber nicht übermäßig viele". In der Wiener City sind es derzeit rund 100, "die Szene fluktuiert", heißt es. Sehr viele sind Rumänen, Bulgaren und Slowaken.

Beschwerden über Bettler gibt es laut dem Chefinspektor, der seit 39 Jahren Polizist ist und erst Anfang des Jahres mit dem 133-Award für sein polizeiliches Lebenswerk ausgezeichnet wurde, wenige. Vielmehr würden sich die Bürger über sogenannte Keiler, die beispielsweise für NGOs der Bevölkerung Verträge anbieten, ärgern.

"Mitleidsmechanismen"
Problematisch seien aber auch Bettler, die als falsche Kolporteure in Schanigärten Zeitungen anbieten und oftmals nicht weggehen, ehe sie zumindest eine Geldspende erhalten, schilderte Gaschl. "Dann schreiten wir streng ein - und dann ist das ganze Jahr Ruhe", sagte der Polizist. Auch in der City gebe es vermehrt Beschwerden über Zeitungsverkäufer. "Diese Tätigkeit wird oft verwendet, um strafbare Bettelei zu verschleiern", sagte Oberstleutnant Alexander Schinnerl.

Bis zu 100 Euro würden Bettler pro Tag bekommen. "Am besten sind die Plätze, die stark frequentiert sind, Fußgängerzonen, Sehenswürdigkeiten, Kirchen, Parkanlagen", sagte Schinnerl. Bettler würden "bewusst Mitleidsmechanismen" ansprechen. Oftmals würden sie auch Behinderungen vortäuschen. "Somit ist auch die Spendenfrequenz eine weit höhere als bei offensichtlich Gesunden", meinte der Oberstleutnant.

Bei Verstoß bis zu 700 Euro Strafe
Seit einer Novelle des Landessicherheitsgesetzes im Jahr 2010 gibt es in Wien ein Teilverbot für Bettelei. Untersagt wurde Bitten um Almosen nicht generell, sondern nur bestimmte Formen, wie aggressives oder gewerbsmäßiges Betteln oder das Betteln mit Kindern. 2012 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass in der Bundeshauptstadt dadurch nach wie vor kein absolutes Bettelverbot besteht.

Verstößt ein Bettler gegen eines der Verbote, drohen Strafen bis zu 700 Euro. Die Strafhöhe sei "Ermessenssache der Behörde", erklärte Schinnerl. Sie wird vom Strafreferenten festgelegt. Für das erstmalige, aufdringliche Betteln betrage sie "in etwa zwischen 70 und 100 Euro".