Mikl-Leitner:

“Werden nach Slowenien und Kroatien abschieben”

19.09.2015 13:23

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt sich verärgert, dass der Flüchtlingsstrom nun auch über Kroatien und Slowenien weiter Richtung Österreich und Deutschland weiterfließt. Dafür, dass in den beiden Staaten keine Asylanträge gestellt würden, fehle ihr jedes Verständnis, betonte die Ressortchefin am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme. Gleichzeitig machte die Innenministerin klar, dass sie bei den beiden Ländern die Dublin-Regeln sehr wohl anwenden werde.

Jeder könne in Österreich einen Asylantrag stellen, aber ebenso selbstverständlich werde bei jedem einzelnen ein "Dublin-Verfahren" zur Rückstellung nach Kroatien oder Slowenien eingeleitet. Denn niemand werde erklären können, dass es sich hier um unsichere Länder handle, in denen man keine Zukunft habe. Mikl-Leitners Fazit zu den aktuellen Ereignissen: "Das, was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun." Vielmehr handle es sich um "Asyl-Optimierung".

Einmal mehr warb die Innenministerin für eine europäische Quoten-Regelung. Diese wäre der Anfang vom Ende dieser Asylwanderungen. Denn dann sich würden jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern um wirtschaftliche Motive gehe, schnell überlegen, ob sie das Risiko eingehen. Neben der Quote bräuchte es nach dem Verständnis Mikl-Leitners Milliarden-Investitionen in die Flüchtlingslager rund um Syrien, womit die aktuellen Ströme relativ rasch beendet werden könnten.

Die Erklärung der Innenministerin im Wortlaut:

Österreich bleibt hart bei Dublin

Die aktuelle Entwicklung legt nahe, dass die Menschen auch in Kroatien und Slowenien kaum Asylanträge stellen werden. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Das, was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun. Niemand wird noch irgendjemandem erklären können, dass beispielsweise Kroatien oder Slowenien unsichere Länder sind, in denen man keine Zukunft hat. Dennoch werden auch dort wohl kaum Asylanträge gestellt.

Dafür hat niemand mehr Verständnis. Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung. Daher wird Österreich selbstverständlich hart an Dublin festhalten. Jeder kann selbstverständlich einen Asylantrag in Österreich stellen, aber ebenso selbstverständlich wird bei jedem einzelnen ein Dublin-Verfahren zur Rückstellung nach Kroatien oder Slowenien eingeleitet!

Alle europäischen Länder, die diese Fehlentwicklung beenden wollen, sollten der Quote zustimmen. Die Quote wäre der Anfang vom Ende dieser Asylwanderungen. Wenn 120.000 Menschen auf alle Länder, also auch auf weniger attraktive Länder, verteilt werden. Dann wird mit einem Schlag klar demonstriert: In Europa gibt es das Recht auf Schutz, aber nicht das Recht, sich das attraktivste Land dafür auszusuchen.

Dann werden jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern um wirtschaftliche Motive geht, schnell überlegen, dieses Risiko einzugehen. Für Verfolgte bringt eine Quote Sicherheit und Schutz, und für Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen bringt sie Unsicherheit. Die Quote und Milliarden-Investitionen in die Flüchtlingslager rund um Syrien können diese Ströme relativ rasch beenden. Das sind die stärksten Antworten, die wirklich etwas verändern. Und die liefern wir Europäer und nicht die Nationalisten, die die Konflikte noch verschärfen.

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