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20.08.2017 - 16:28
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Wem soll ich bei der EU- Wahl meine Stimme geben?

24.05.2014, 17:00
Am Sonntag sind die Österreicher dazu aufgerufen, zu den Wahlurnen zu schreiten, um ihren Kandidaten für die EU-Wahl zu unterstützen. Da viele Wähler noch unentschlossen sind, soll der folgende Überblick eine kleine Orientierungshilfe bieten und aufzeigen, wofür die jeweiligen Kandidaten eintreten. Von Neutralität bis Geld für Pleitestaaten und Grenzkontrollen - hier finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?
ÖVP (Othmar Karas):
Wir wollen das System der dualen Lehrlingsausbildung in ganz Europa etablieren.
SPÖ (Eugen Freund): Duales Ausbildungssystem und Lehrwerkstätten in allen EU- Ländern einführen.
FPÖ (Harald Vilimsky): Österreichische Arbeitskräfte und Bildung junger Menschen haben Vorrang.
Grüne (Ulrike Lunacek): Mehr Geld für die von den Grünen initiierte Jugendbeschäftigungsgarantie.
BZÖ (Angelika Werthmann): Wir sehen ein steuer- und wirtschaftspolitisches Umdenken als einzige Lösung.
NEOS (Angelika Mlinar): Wir wollen das Modell der dualen Lehrlingsausbildung in ganz Europa umsetzen.
REKOS (Ewald Stadler): Neubeginn mit Wirtschaftswachstum.
Europa anders (Martin Ehrenhauser): Arbeit gerechter verteilen: kürzere Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!
EU- STOP (Robert Marschall): Firmen dürfen ihre Produktionsstandorte nicht ins billige Ausland verlagern.

Soll die öffentliche Versorgung privatisiert werden?
ÖVP:
Nein, insbesondere unser Wasser ist konsequent zu schützen.
SPÖ: Nein, insbesondere unser Wasser ist konsequent zu schützen. Privatisierungen kommen für uns Sozialdemokraten sicher nicht infrage.
FPÖ: Dazu ein klares Nein.
Grüne: Nein, kommunale Dienstleistungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
BZÖ: Nein, in diesen Bereichen lehnen wir Privatisierung entschieden ab.
NEOS: Bei der Versorgung die beste Lösung für die Bürger.
REKOS: Nein. Weil die Qualität sinken würde und die Preise steigen werden.
Europa anders: Nein. Die Erfüllung der Grundbedürfnisse darf nicht Profitstreben unterworfen sein!
EU- STOP: Nein. Gemeindewohnungen sollten nur an Österreicher vergeben werden.

Soll die Flüchtlingspolitik künftig europäisch geregelt werden?

ÖVP: Die EU- Mitgliedstaaten müssen hier solidarisch vorgehen.
SPÖ: Ja, hier braucht es mehr europäische Zusammenarbeit.
FPÖ: Dafür gibt es mit dem Dublin- II- Abkommen eine klare Regelung.
BZÖ: Die Flüchtlings- und Asylpolitik soll nationalstaatlichen Regelungen unterliegen.
NEOS: Ja, nur eine gemeinsame EU- weite Asylpolitik kann Menschen in Not helfen.
Rekos: Europa muss vor allem eine Schutzmacht für Christen werden.
Europa anders: Alle Länder sollen sich solidarisch an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.
EU- STOP: Nein. Wir sind für ein Selbstbestimmungsrecht der Staaten.

Sollen EU- Mitgliedsländer für alle anderen haften?
ÖVP:
Wir lehnen die Haftung für die Schulden der anderen ab.
SPÖ: Gemeinsame Anleihen könnten zu mehr Stabilität in der Euro- Zone führen.
FPÖ: Hilfe zuerst für Menschen und Betriebe und nicht für Banken und Spekulanten.
Grüne: Ja. Seit Einführung des Rettungsschirmes hat es keinen Krisenfall gegeben.
BZÖ: Nein. Wir lehnen die Haftung für andere Länder in der EU ab.
NEOS: Gemeinschaftliche Haftung im Sinne von Euro- Bonds halten wir für problematisch.
REKOS: Kein Geld für Pleitestaaten, denn es kommt sowieso nicht den Menschen zugute.
Europa anders: Nur um Menschen zu retten, nicht Banken und Spekulanten.
EU- STOP: Nein. Österreich darf keine Haftungen für andere Länder eingehen.

Soll der Import von Gen- Tierfutter verboten werden?
ÖVP:
Gentechnik ist keine Option für Österreich.
SPÖ: Auf jeden Fall. Gentechnik hat auf unseren Tellern absolut nichts verloren!
FPÖ: Lebensmittel und Futtermittel müssen frei von Gentechnik bleiben.
Grüne: Ja. Die Risiken von Genpflanzen für Umwelt und Natur sind völlig ungeklärt.
BZÖ: Wir sind gegen den Import von genetisch veränderter Tiernahrung.
NEOS: Ja. Davon sind wir aber leider noch weit entfernt.
REKOS: Ja, die Verwendung soll verboten werden.
Europa anders: Ja, denn es gibt keine Langzeitstudien über die Auswirkungen.
EU- STOP: Ja. Wir wollen auch keine Importe gentechnisch veränderter Lebensmittel!

Soll die EU neue Mitgliedsländer aufnehmen?
ÖVP:
Zurzeit ist die EU nicht aufnahmefähig.
SPÖ: Die EU hat für den Moment ihr Aufnahmepotential ausgeschöpft.
FPÖ: Zurzeit ist an eine Erweiterung nicht zu denken.
Grüne: Ohne den Westbalkan ist das europäische Friedensprojekt nicht abgeschlossen.
BZÖ: Derzeit erfüllt kein Staat die nötigen Voraussetzungen für einen EU- Beitritt.
NEOS: Das kommt darauf an, ob diese Länder die Kriterien für eine Aufnahme erfüllen.
REKOS: Derzeit halte ich jede Erweiterung für ausgeschlossen.
Europa anders: Fokus sollte auf Reform und Vertiefung der EU liegen, nicht auf ihrer Erweiterung.
EU -STOP: Nein. Das können sich die EU und Österreich finanziell nicht leisten.

Sind Sie für die Abschaffung der Neutralität?
ÖVP:
Nein, sie ist Teil des Selbstverständnisses der österreichischen Bevölkerung.
SPÖ: Nein, sicher nicht! Die SPÖ will die Neutralität stärken.
FPÖ: Österreich muss neutral bleiben.
Grüne: Nein. Denn neutrale Staaten machen Sinn, weil sie andere Möglichkeiten haben.
BZÖ: Österreich soll den Status eines neutralen Staates weiterhin beibehalten.
NEOS: Für uns ist die Abschaffung der Neutralität derzeit kein Thema.
REKOS: Ich kämpfe leidenschaftlich für den Erhalt der Neutralität.
Europa anders: Nein. Die EU sollte eine gemeinsame aktive Neutralitätspolitik verfolgen.
EU- STOP: Nein. Die Neutralität ist ein Grundpfeiler der österreichischen Friedenspolitik.

Soll EU- weit ein Rauchverbot in Lokalen durchgesetzt werden?
ÖVP:
Die Wirte haben umgebaut und müssen sich auf geltende Regeln verlassen können.
SPÖ: Das sollen die Länder der EU selbst entscheiden.
FPÖ: Nein, denn Wirte und Gasthausbesucher sollen für sich selbst entscheiden.
Grüne: Ja, Rauchen ist die größte vermeidbare Todesursache in Europa.
BZÖ: Der Unternehmer soll selbst entscheiden dürfen.
NEOS: Das Rauchverbot soll weiterhin Kompetenz der Nationalstaaten sein.
REKOS: Gastronomen sollen frei entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf.
Europa anders: Wir sind skeptisch, ob es in dieser Frage eine Regelung aus Brüssel braucht.
EU- STOP: Nein. Wir sind für ein Selbstbestimmungsrecht der Staaten.

Sind Sie für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen?
ÖVP:
Nein. Die offenen Grenzen sind eine der größten Errungenschaften der EU.
SPÖ: Nein, aber die Polizei muss innerhalb der EU noch besser kooperieren.
FPÖ: Die FPÖ ist für intelligente Grenzen, um punktuell kontrollieren zu können.
Grüne: Nein. Damit werden weder Kriminalität bekämpft noch Migrationsprobleme gelöst.
BZÖ: Die Sicherheit unserer Bürger hat höchste Priorität.
NEOS: Nein. Wir genießen es, an der Grenze nicht warten zu müssen.
REKOS: Jedes Land muss das Recht haben, seine Grenzen zu kontrollieren.
Europa anders: Nein Kriminalitätsbekämpfung ist überall nötig, nicht nur an Ländergrenzen.
EU- STOP: Ja, wir sind für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen!

Warum sollen die Wähler am Sonntag Sie wählen?
Karas (ÖVP):
Weil ich der einzige EU- Kandidat bin, der wirklich etwas bewegen kann.
Freund (SPÖ): Wir wollen ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne.
Vilimsky (FPÖ): Wir treten für Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs ein.
Lunacek (Grüne): Oft macht nur eine Stimme den Unterschied. Auf uns ist am meisten Verlass.
Werthmann (BZÖ): Wir setzen uns für Lösungen gegen Bedrohungen im europäischen Wirtschaftsraum ein.
Mlinar (NEOS): Wir wollen Europa enkelfit machen. Sie sollen ein lebenswertes Europa vorfinden.
Stadler (REKOS): Nur mit uns kann sich der Wähler gegen die Übermacht der EU wehren.
Ehrenhauser (Europa anders): Wir erheben die Stimme für eine EU der Menschen statt der Banken und Konzerne.
Marschall (EU- STOP): Weil wir der maximale Protest gegen die EU sind. Wir fordern den EU- Austritt.

24.05.2014, 17:00
Isabella Kubicek, Kronen Zeitung/red
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