Letzte Amtsperiode

Wahl in Stadt Salzburg: Schaden will Sitze halten

Auch wenn die Umfragen für ihn gut aussehen, ist die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Salzburg am 9. März für Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) keine "g'mahde Wies'n". Angesichts von elf kandidierenden Gruppierungen hat er vor allem die Sorge, dass das Finden von Mehrheiten im Gemeinderat künftig schwierig werden könnte.

"Wer den Bürgermeister Schaden wählen will, soll tunlichst stark auch die SPÖ wählen, weil - salopp formuliert - ein Bürgermeister ohne Hausmacht ist kein sturer Hund (in Anspielung auf ein Wahlplakat mit dem Slogan "Ein sturer Hund - aber total verlässlich", Anm.), sondern ein armer Hund", sagte Schaden (Bild). Wegen der vielen Mitbewerber sei das neuerliche Erreichen von 15 Sitzen im Gemeinderat (von insgesamt 40) schwieriger, "ich würde mich freuen über die 15 Mandate, aber fix ist nix". Außerdem müssten sich bei insgesamt acht Bürgermeister-Kandidaten die Menschen auf eine Stichwahl einstellen, rechnet Schaden nicht automatisch mit einem Sieg im ersten Wahlgang.

"Unterschied machen zwischen Stadt und Land"
Negative Auswirkungen durch Finanzskandal und die Wahlniederlage der SPÖ bei der Landtagswahl im Mai 2013 befürchtet Schaden kaum. "Ich habe schon den Eindruck, dass die Leute einen Unterschied machen zwischen Stadt und Land. Ich bin jetzt auch nicht so unfair, dass ich da noch mit dem Finger auf die Landes-SPÖ zeige, das liegt mir fern, aber ich bitte, den Unterschied - auch zu anderen Kommunen - zu sehen." Der Schock nach dem Finanzskandal sitze tief und wirke für die Landespartei nach, "aber wir werden jetzt bei den Gemeindewahlen sehen, wie sehr Unterschiede gemacht werden".

Auf die Frage nach seiner persönlichen Zukunft machte Schaden unmissverständlich klar, dass die kommende Amtsperiode seine letzte sein wird: "Des war's dann. Ich werde sicher keine politische Funktion mehr ausüben, das kann ich kategorisch ausschließen." Er will im letzten Jahr der nächsten Periode das Amt übergeben, weil seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger dann direkt vom Gemeinderat gewählt werden kann, sagte der fast 60-Jährige. Dazu sei freilich eine Mehrheit im Gemeinderat nötig, was er aus heutiger Sicht nicht sagen könne.

Schaden gibt vielleicht Nachfolger-Empfehlung ab
Auch wenn das Trio Klubobmann Bernhard Auinger, Bezirksobmann Michael Wanner und designierte Stadträtin Anja Hagenauer jetzt im Vordergrund stehe, gebe es keinen logischen Nachfolger. "Das kann jemand von den drei sein, aber auch jemand aus dem künftigen Gemeinderatsklub. Es gibt ausdrücklich keine Regelung, das haben die sich auch erbeten und gesagt, 'bitte häng' uns das Gewicht nicht um'". Bei der Entscheidung wird Schaden "sicherlich noch mitwirken", aber "ich muss überhaupt nicht das letzte Wort haben. Ich werde vielleicht eine Empfehlung abgeben".

Die zentrale Botschaft im Wahlkampf ist für Schaden: "Die Stadt steht finanziell gesund da. Wir haben Rücklagen von über 100 Millionen Euro und noch offene Darlehen in einer Größenordnung von knapp 140 Millionen Euro, das ist de facto Schuldenfreiheit." Dennoch sei die Stadt kein Sparstrumpf, so der Bürgermeister, der weitere große Investitionen ankündigte, etwa eine komplette Sanierung der Seniorenheime, ein neues Hallenbad oder den Ausbau der Wissens- und Bildungsstadt mit einer gezielten Förderung der Kinder und Jugendlichen in den Kindergärten, Schulen und Horten.

Pförtner-Anlagen im Umland angedacht
Den Grund für die Verkehrsproblematik sieht Schaden auch in den Umlandgemeinden: 90.000 Autos würden werktags in die Stadt pendeln. Daher müssten entlang der S-Bahn und der Lokalbahn ausreichend Park-and-Ride-Plätze errichtet werden. "Am Stadtrand macht das keinen Sinn mehr, denn wenn sie einmal im Auto sitzen, fahren sie." Außerdem kann er sich Pförtner-Anlagen im Umland vorstellen, "mit denen der zufließende Verkehr in der Früh möglichst gedrosselt und der abfließende Verkehr am Abend möglichst flüssig durchgeleitet wird". Im eigenen Bereich spricht sich Schaden für die Schaffung weiterer Busspuren ("diese Geschichte wird eine Fortsetzung haben müssen") und den Ausbau des Radwegnetzes aus.

Angesprochen auf die Wohnungsmisere sagte der Bürgermeister, die Stadt habe in den vergangenen Jahren den geförderten Mietwohnbau forciert. Für die kommenden Jahre gebe es einige Überlegungen, etwa die Verlegung der Obus-Remise zum Knoten Salzburg-Mitte. Dann könnten am aufgelassenen Standort rund 300 geförderte Wohnungen errichtet werden. Mit solchen Projekten könne die Liste mit zurzeit rund 3.000 vorgemerkten Wohnungssuchenden "leichter abgearbeitet werden. Sie wird aber nie verschwinden, wegen des hohen Preises, den man in Salzburg am freien Markt für Wohnungen zahlt".