Vor Wahlen 2015

Voves: “Weitere Einschnitte sind nicht notwendig”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vor dem Doppelwahljahr 2015 hat der steirische SPÖ-Chef Landeshauptmann Franz Voves eine Frohbotschaft in Sachen Landeshaushalt parat: "Weitere Einschnitte sind nicht notwendig, wir schaffen es 2015/16 ohne Nettoneuverschuldung mithilfe von Rücklagen und bisher strengerem Budgetvollzug." Die Entscheidung, ob er noch einmal antritt, will er im Herbst bei der Budgeteinbringung treffen.

"Dann sollten wir noch einmal ins Volk hineinhören, ob man uns noch will", erklärte Voves, wobei er den Reformpartner, ÖVP-LHStv. Hermann Schützenhöfer, gleich einbezog. Nachsatz: "Natürlich werden wir das jeder eigenständig entscheiden. Wir sind natürlich schon noch zwei verschiedene Parteien." Er, Voves, habe unabhängig von dieser Entscheidung auch keine große Sorge, dass der Kurs der Reformpartnerschaft verlassen werde: "Ich glaube, das war eine langfristige strategische Richtungsentscheidung."

Gemeindefusionen waren "notwendig und wichtig"
Dass die Grundstimmung für die Kommunalwahlen im Frühjahr und die Landtagswahl im Herbst nicht optimal ist, dessen ist sich Voves bewusst. So wurden SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl überproportional stark gerupft, bei der EU-Wahl rutschte die SPÖ auf Platz 3 ab. "Bei den Gemeinderatswahlen werden wir realistischerweise beide verlieren."

Dennoch seien die Gemeindefusionen "notwendig und wichtig" gewesen, "und sie wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Das eigentliche Zeugnis für die Arbeit in der Landespolitik erhalten wir aber erst bei der Landtagswahl", ergänzte Voves. Der steirischen ÖVP zollt der SPÖ-Landesvorsitzende Respekt: "Da sind couragierte Politiker am Werk."

500 Millionen Euro als Lückenfüller
Den Umstand, dass der noch offene Konsolidierungsbedarf von 200 Millionen Euro und avisierte weitere Einschnitte vor allem bei den Förderungen kein Thema mehr sind, erklärte Voves mit Einsparungsvorleistungen in den bisherigen Budgets, einem strengeren Haushaltsvollzug und der Umstellung auf die Doppik (Doppelte Buchführung in Konten, Anm.). Auf diese Weise seien vom Landtag genehmigte Kreditrahmen nicht ausgeschöpft und Rücklagen gebildet worden.

Für die Jahre 2015/16 stünden so 500 Millionen Euro zur Verfügung, die jene Lücke schließen helfen sollen, die bis zum vollen Wirksamwerden der Strukturreform da ist. "Immerhin ist es uns gelungen, in viereinhalb Jahren 800 Millionen Euro zu konsolidieren", fasste Voves zusammen, "wobei wir u.a. die Zahl der 7.500 Landesbediensteten durch natürlichen Abgang und Aufnahmestopp um zehn Prozent reduzieren konnten."