Steuerreform-Debatte

Voves: “Die Leute sind ordentlich angefressen”

29.06.2014 18:55

Aus dem SPÖ-Parteivorstand ist er ausgeschieden, jetzt meldete sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves mit einer starken Ansage zurück in die Bundespolitik: Voves will eine ordentliche "Angefressenheit" des Mittelstandes und von Kleinverdienern festgestellt haben, weil die Steuerreform nicht komme.

Daher fordert Voves, was sich mit den Intentionen von ÖGB-Chef Erich Foglar und Bundeskanzler Werner Faymann zu hundert Prozent deckt: Eine Steuerreform müsse per 1. Jänner 2015 in Kraft treten, weil die viel zu hohe Belastung der Arbeit eine "eindeutige Ungerechtigkeit" sei.

Voves in einem APA-Gespräch: "Beide Regierungsparteien in Wien sollten Tag und Nacht arbeiten, damit es einen politischen Kompromiss gibt, denn die Ungerechtigkeiten im Steuersystem sind ein wesentlicher Grund für die derzeit schlechte Stimmung gegenüber den Regierenden."

Ohne Steuerreform stürzt Regierung ab
Expertisen würden ja genug in den Schubladen liegen, man müsse nur endlich politischen Willen beweisen, fügte Voves hinzu. Wenn das nicht der Fall sei, dann würde sich der "katastrophale Abfall der beiden Regierungsparteien in Wien fortsetzen".

Es geht um den hohen Eingangssteuersatz
Im Prinzip geht es um den viel zu hohen sogenannten Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent. Das heißt im Klartext, dass bereits von kleinen Bruttoeinkommen die Steuer mehr als ein Drittel "wegfrisst".

Dieser Steuersatz ist auch dem Gewerkschaftsbund ein Dorn im Auge. ÖGB-Präsident Foglar & Co. wollen eine Senkung auf zumindest 25 Prozent und starten diese Woche eine breit angelegte Kampagne für ihre Steuersenkungsforderungen.

Spindelegger mit dem "Hut in der Hand"
Finanzminister Michael Spindelegger hält diesen Forderungen weiter entgegen, dass sich Österreich eine Steuerreform zum derzeitigen Zeitpunkt nicht leisten könne. Darüber hinaus will er weiterhin "die wirklich Reichen zum Spenden animieren" und quasi mit dem Hut in der Hand Geld fürs Budget einsammeln.

Die Bereitschaft dafür sei allerdings bisher überaus zurückhaltend gewesen – er höre immer als Antwort, dass man nicht Frühpensionen finanzieren wolle, sagte der Finanzminister dem "trend".

Dazu eine interessante Aufstellung des "trend" über die reichsten Österreicher, wobei allein das Vermögen der 33 heimischen Milliardäre 119 Milliarden Euro betrage. Ein Zuwachs von 9 Prozent in einem Jahr.

Kommentar von Peter Gnam: Neuwahlen (noch) nicht in Sicht
Der Mann kommt offensichtlich oft unter die Leut und weiß deshalb, wovon er spricht: Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves hat der Regierung in Wien über den Semmering ausgerichtet, dass "die Angefressenheit" der Bürger ein Rekordausmaß erreicht habe und dass es höchste Zeit sei, eine Steuerreform zu erarbeiten, damit den Arbeitnehmern mehr Geld im Börsel bleibe.

Freuen wird sich darüber der ÖGB, der diese Woche seine Kampagne für eine Steuersenkung startet, und auch der Kanzler kann zur Abwechslung einmal mit dem auch SPÖ-intern aufmüpfigen Steirer zufrieden sein. Immerhin wird die Front für eine Steuersenkung Anfang 2015 von Tag zu Tag breiter und gewinnt so auch an Durchschlagskraft.

Und was ist, wenn die ÖVP weiter auf der Bremse steht, wenn Spindelegger nicht ganz zu Unrecht sagt, wir können uns das aufgrund der schlechten Situation der Staatsfinanzen nicht leisten? Gibt es dann Neuwahlen, zerbricht die Koalition, weil sie ja wirklich wenig bis gar nichts weiterbringt?

Da stellt sich zunächst einmal die Frage nach der Sinnhaftigkeit von vorgezogenen Neuwahlen: Haben SPÖ und ÖVP in so einem Fall nicht ein politisches Waterloo zu befürchten?

Eher ja, also wird es (noch) keine raschen Neuwahlen geben. Faymann und Spindelegger bleibt demnach gar nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass bis zur Wahl 2018 ein politisches Wunder passiert...