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06.12.2016 - 07:27
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT

Vorratsdaten: Knappe Mehrheit für Wiedereinführung

17.04.2015, 08:28
Eine knappe Mehrheit der Österreicher ist für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM. 56 Prozent der Österreicher sind demnach für eine Neuauflage der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Maßnahme, 29 Prozent dagegen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Älteren und FPÖ-Wählern.

Diese sind laut Umfrage zu 76 Prozent für die Wiedereinführung, nur elf Prozent lehnen sie ab. ÖVP- Wähler können sich zu 67 Prozent für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwärmen, 21 Prozent sind dagegen. Die SPÖ- Anhängerschaft ist mit 51 Prozent knapp dafür, bei den Wählern der Grünen dagegen überwiegt die Ablehnung: Nur 18 Prozent von ihnen stehen einer Neuauflage positiv gegenüber, 70 Prozent sind dagegen. Ähnlich ist die Lage bei den NEOS mit 26 Prozent Pro- und 65 Prozent Contra- Stimmen.

Die Differenz zu den 100 Prozent mache jeweils die Antwort "weiß nicht/keine Angabe" aus. Zu berücksichtigen gelte es aber, dass die Zahl der deklarierten Wähler in der Gruppe der Befragten je nach Partei sehr klein war (zwischen 29 und 89 Personen), so OGM.

Ein Altersgefälle zeigt sich deutlich: Die Generation 50 plus ist zu 64 Prozent für die Vorratsdatenspeicherung, die Unter- 50- Jährigen zu 51, die Unter- 30- Jährigen nur zu 48 Prozent.

VfGH- Präsident warnt vor Wiedereinführung

Die Umfrage wurde in der ersten März- Hälfte unter knapp 500 Personen durchgeführt. Seitdem hat die Debatte wieder an Fahrt aufgenommen, zumal Deutschland mittlerweile einen neuen Anlauf fürs systematische Datensammeln plant. Die ursprüngliche EU- Richtlinie, auf der die nationalen Regelungen beruhten, war vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden, auch in Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht das dortige Regelwerk aufgehoben.

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, hat inzwischen vor einem neuen Versuch gewarnt. Für ihn sind die Eingriffe in die Grundrechte schlicht zu gravierend. Die ÖVP indes, die sowohl Innenministerin als auch Justizminister stellt, erhofft sich von einer neuen, tunlichst verfassungskonformen Version Hilfe bei der Terroristenjagd.

Dies ist nach Ansicht von OGM- Chef Wolfgang Bachmayer auch ein Argument, das den Befürwortern wichtig ist. Er geht davon aus, dass nach dem Beschluss einer neuen Regelung in Deutschland die Zustimmung in Österreich noch deutlicher ausfallen könnte.

17.04.2015, 08:28
AG/red
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