Bis zu 6 Wochen Haft

Verwendung von Terror-Symbolen wird verboten

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Was das Budget betrifft, kommen SPÖ und ÖVP nicht auf einen grünen Zweig – aber im Kampf gegen den Terror ziehen sie offenbar an einem Strang. Das gesetzliche Symbol-Verbot von IS und Al Kaida soll mittlerweile beschlossene Sache sein: Bis zu sechs Wochen Haft drohen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun in Begutachtung geschickt.

Das Gesetz richte sich keineswegs gegen religiöse Zeichen an sich – diese Botschaft ist den Verantwortlichen ein großes Anliegen. Es werde allein die spezifische Verwendung dieser Symbole für verfassungswidrige Zwecke in spezifischem Kontext mit der Anwendung von Gewalt verboten.

Fahnen, Abzeichen, Embleme etc.
Symbole wie Fahnen, Abzeichen und Embleme von IS bzw. Al Kaida sowie deren Splittergruppen sollen also künftig in unserem Land keinen Platz mehr haben. Es ist nicht nur verboten, diese Symbole zu tragen oder öffentlich zur Schau zu stellen, auch eine Verwendung im Internet ist untersagt.

4.000 Euro Strafe bzw. bis zu einem Monat Haft blühen künftig denjenigen, die mit dem Tragen von Symbolen in der Öffentlichkeit Terror-Werbung betreiben. Wiederholungstäter müssen mit bis zu 10.000 Euro bzw. bis zu sechs Wochen Haft rechnen.

"Werden jede Gesetzeslücke schließen"
"Wir drehen jeden einzelnen Stein um, werden jede Gesetzeslücke schließen, um Dschihadisten keinen Millimeter Raum zu lassen und sie mit aller Entschlossenheit und Härte zu treffen", erklärte dazu Mikl-Leitner. "Denn wer unsere Toleranz mit Füßen tritt, darf nicht damit rechnen, dass wir das tolerieren."

Mit diesem Gesetz solle auch "ein Beitrag geleistet werden, auftretenden Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten, die auch eine Ausbildung in einem terroristischen Trainingslager im Ausland oder die aktive Teilnahme an Kampfhandlungen (zum Beispiel in Syrien) nach sich ziehen sollen, entschieden entgegenzuwirken", heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Trauergäste durch Aufkleber provoziert
Apropos Symbole: In Wien gehen die Wogen hoch – unzählige Ägypter schreien auf und greifen die islamische Glaubensgemeinschaft an. Grund: Ein für den islamischen Friedhof im 23. Gemeindebezirk Verantwortlicher schmückt sein Auto mit Aufklebern der in Ägypten als Terrororganisation eingestuften Muslimbruderschaft - und parkt den Wagen direkt vor dem Friedhof.