Brandstetter dabei

UNO sucht Strategien gegen globale Kriminalität

Wolfgang Brandstetter

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Ausgerechnet im superreichen islamischen Erdgas-Emirat Katar beginnt am Sonntag eine große UNO-Konferenz über globale Kriminalitätsprävention und Korruptionsbekämpfung mit hochrangigen Politikerdelegationen aus der ganzen Welt. "Man muss das Gespräch dort suchen, wo sich die Gelegenheit dazu bietet", begründet Justizminister Wolfgang Brandstetter seine Teilnahme an dem Super-Gipfel.

Brandstetter, der erst Ende März mit Regierungsvertretern in China das Thema Menschenrechte diskutiert hatte, will auch in Katar über die Einhaltung grundlegender Grund- und Freiheitsrechte reden. Das wäre gerade in dieser Region von besonderer Bedeutung, meint der Justizminister.

Brandstetter hatte bereits bei der Debatte um die von der SPÖ geforderte Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien eine vorsichtigere Haltung bezogen. "Es ist immer gut, wenn es Möglichkeiten für den Dialog gibt", sagt Brandstetter.

Verdacht der Finanzierung islamischer Terroristen
Bei der Konferenz in Katar wolle er vor allem Informationen einholen, welche Strategie Europa bei der immer wichtiger werdenden Frage des internationalen Terrorismus wählen müsse. Da geht es insbesondere um den IS-Terror beziehungsweise den Dschihadismus. Der Golfstaat war in den vergangenen Monaten immer wieder Zielscheibe heftiger Kritik, weil reiche Bürger Katars (100.000 Dollar Pro-Kopf-Einkommen) unter Verdacht stehen, islamische Terroristen finanziell zu unterstützen.

Offizielles Thema der Konferenz, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet wird, ist allerdings die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschen-, Drogen und Waffenhandel sowie dem Schlepperunwesen.

Grenzen für Kriminelle kein Hindernis mehr
Der zuständige UNO-Direktor Juri Fedotov sagte dazu vor dem Gipfel, dass man in den vergangenen Jahren durchaus einige Erfolge erzielt hätte. Allerdings wären durch löchrige Grenzen und die Kommunikationsmöglichkeiten die Methoden in der Kriminalität immer ausgeklügelter geworden. "Nationale Grenzen können Kriminelle nicht mehr stoppen", sagt Fedotov, der deshalb auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit drängt.