Prammer optimistisch

U-Ausschuss: Minderheitenrecht bis Sommer möglich

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist der Meinung, dass sich bei zügigen Gesprächen bis Sommer eine Reform der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse inklusive Minderheitenrecht zur Einsetzung ausgehen könnte. Das erklärte ihr Sprecher am Montag. SPÖ und ÖVP haben indes die Oppositionsparteien, die sich vehement für eine Reform aussprechen, für 24. April zu einem Gespräch geladen.

Prammer will noch vor Ostern das Geschäftsordnungs-Komitee, das sich bereits in der Vergangenheit mit dem Thema U-Ausschuss beschäftigt hat, wieder aktivieren. Sie erkenne von allen Seiten die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, wird begründet. Bei "gutem Willen" ist der Abschluss einer Reform inklusive Minderheitenrecht zur Einsetzung dann noch vor dem Sommer möglich, hieß es weiters.

Enquete zur "Stärkung der Demokratie in Österreich"
Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP haben am Montag die anderen Parlamentsparteien zu einer weiteren Besprechung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" am 24. April geladen. Ob die U-Ausschuss-Reform dann im Rahmen der Enquete-Kommission oder außerhalb dieser verhandelt wird, sei offen, erklärten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und sein ÖVP-Gegenüber Reinhold Lopatka.

In dem Einladungsbrief heißt es unter anderem, die Reform der Verfahrensordnung soll "unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson stattfinden". Notwendig ist aus ihrer Sicht auch eine "Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes sowie eine Einführung einer externen Streitschlichtungsinstanz".

Lopatka bekräftigte, dass es um grundsätzliche Fragen, wie etwa jener nach der Vorsitzführung, geht. Ihm persönlich sei etwa angesichts der letzten Vorsitzführung ein "starker Richter lieber". "Offen" zeigte sich Lopatka in der Frage, ob die U-Ausschuss-Reform im Rahmen der Enquete-Kommission oder außerhalb dieser diskutiert wird.

ÖVP warnt vor zu optimistischem Zeitplan
Dass die Klubs die Verhandlungen innerhalb von drei, vier Wochen - wie die Grünen meinten - abschließen können, glaubt der ÖVP-Klubchef nicht: "Das sehe ich nicht so, weil ganz entscheidende Fragen offen sind. Aber in einigen Monaten zum Abschluss zu kommen, halte ich nicht für unmöglich." Am 24. April soll die weitere Vorgangsweise, die Zusammensetzung der Verhandlungsteam und der Zeitplan besprochen werden.