Die Ausschuss-Bilanz

U-Ausschuss der Rekorde geht mit Final-Eklat zu Ende

11.10.2012 16:15

Der U-Ausschuss der Rekorde ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Bei 53 Sitzungsterminen wurde 325 Stunden lang getagt, man hat 1,6 Millionen Aktenseiten bearbeitet. Geschafft wurden mehrere Gesetzesänderungen, versäumt wurde letztendlich die vollständige Bearbeitung aller Themen. Mit einer tumultartigen Befragung des schillernden Investors Martin Schlaff als letzten Zeugen hat der Ausschuss getreu seiner eher unrühmlichen zweiten Halbzeit noch ein ebenso unschönes Ende gefunden. Unter anderem mit einem "Gag" Schlaffs über die Gestapo.

Am Dienstag und Mittwoch waren die Fraktionen im Ausschuss-Lokal mangels Auskunftspersonen allein dagesessen. Zeuge Schlaff "erbarmte" sich der Politiker am Donnerstag und erschien (siehe weitere Bilder oben bzw. Video in der Infobox), provozierte aber dafür die Mandatare von Beginn an. Gleich am Anfang gab es einen Streit um Schlaffs Anwalt, der mit in den Ausschuss gekommen war. Die Fraktionen ließen ihn schließlich zu. Dann kündigte der Milliardär an, dass er keine Fragen zum Beweisthema - die Ostgeschäfte der Telekom - zu beantworten gedenke, weil er Beschuldigter sei.

Dabei wäre er eigentlich froh gewesen über die Gelegenheit, vor dem Ausschuss die "Mysterien" rund um die Telekom-Ostgeschäfte aufzuklären. Aus Zeitungen und dem Fernsehen habe er aber leider inzwischen erfahren, dass er Mitbeschuldigter in einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Beweisthema sei. Von der Existenz dieses Verfahrens sei er nie verständigt worden, und er habe keine Möglichkeit gehabt, sich im Detail zu informieren. Auf dringenden Rat seines Anwalts werde er daher nichts zum Beweisthema sagen - und Fragen, die nicht zum Beweisthema gehören, gehörten folglich von den Abgeordneten nicht gestellt, stellte Schlaff gleich einmal seine Sicht der Dinge dar.

Wann darf man sich warum entschlagen?
Die folgenden Ereignisse entsprachen dann in bemerkenswerter Weise dem Charakter der Endphase des U-Ausschusses - auf Schlaffs Eingangsstatement folgte zunächst ein Streit um Paragrafen: Der Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) erklärte, gegen Schlaff liefen zwei Strafverfahren: zu den Geschäften in Serbien und zu jenen in Weißrussland.

Stefan Petzner (BZÖ) verwies dann darauf, dass es bezüglich des Verfahrens zu Serbien einen Einstellungsantrag gebe, Peter Pilz (Grüne) betonte, dass es zu den Mobiltel-Geschäften in Bulgarien kein anhängiges Strafverfahren und damit keinen Grund zu Entschlagung gebe. Rosenkranz erklärte, dass man sich etwa auch entschlagen könne, wenn die Einleitung eines Strafverfahrens droht.

Schlaff kontert Rosenkranz mit Gestapo-Vergleich
Der Diskussion folgte eine hitzige Materialschlacht: Schon bei der ersten Frage biss FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky auf Granit. Gefragt, ob er in den vergangenen Monaten Kontakt zu Ausschuss-Mitgliedern oder Vertretern der Parlamentsparteien hatte, antwortete Schlaff mit der Gegenfrage, ob das zum Beweisthema gehöre. Die Zeit verging, indem Schlaff den Verfahrensanwalt befragte und bat, die Frage zu wiederholen und den Begriff Spitzenvertreter zu definieren. Er sehe den Zusammenhang zum Beweisthema nicht und werde nicht antworten. Auch dass Vilimsky die Frage mehrmals umformulierte, nützte nichts.

Zwischendurch gehörte auch ein Eklat dazu: Rosenkranz ließ die Frage zu und richtete sie an die Auskunftsperson, mit dem Zusatz "Ja oder nein?". "Herr Vorsitzender, Sie sind ein junger Mann?", entgegnete Schlaff. Er wisse nämlich nicht, ob Rosenkranz wisse, was Kreisky zu Ja-oder-nein-Fragen gesagt habe - Kreisky habe gesagt, diese Frage sei ihm zuletzt von der Gestapo gestellt worden. Rosenkranz reagierte empört und meinte, er weigere sich, den Ausschuss in irgendeiner Form mit Methoden des Dritten Reichs in Verbindung zu bringen. Auch Petzner wies solche Vergleiche zurück und ließ Schlaff wissen, dass er sich von ihm "veräppelt" fühle. Schlaff, dessen Eltern als jüdische Flüchtlinge 1945 nach Wien kamen, entschuldigte sich - er habe sich nur einen "Gag" erlaubt.

"Ich mache eine Ausnahme: Die Antwort lautet nein"
Zur Frage selbst (ob er Kontakt mit Ausschuss-Mitgliedern hatte) bekräftigte er, keinen Zusammenhang mit dem Beweisthema zu sehen: "Wenn Sie mich nicht überzeugen, dass ich antworten muss, dann antworte ich nicht", die Konsequenzen nehme er in Kauf. Rosenkranz wies den Investor auf die Möglichkeit von Beugestrafen hin, wenn man Fragen einfach nicht beantwortet.

Nachdem ihm - nach weiteren Diskussionen - auf Wunsch eine Liste mit den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wurde, ließ Schlaff den Ausschuss wissen, dass er eine "Ausnahme" mache, "die Antwort lautet nein". Die folgende Frage, ob er Kontakt mit Spitzenvertretern der Parteien hatte, wollte er zuerst mangels Zusammenhang wieder nicht beantworten, dann entschlug er sich. Vilimsky fragte Schlaff nach den ersten paar Entschlagungen zwischendurch: "Warum sind Sie überhaupt gekommen?"

"Ich bin kein Mitglied einer Geheimloge"
Auch mit dem BZÖ-Abgeordneten Petzner lieferte sich Schlaff ein heftiges Wortduell. So verbat sich Petzner, dass Schlaff während seiner Befragung mit seinem Vertrauensanwalt "tuschele". "Wir wären schneller, wenn Sie sich benehmen würden", so Petzner. Schlaff verbat sich daraufhin derartige Belehrungen. Unterbrochen wurden die verbalen Scharmützel durch angebliche Akustikprobleme. "Jetzt haben Sie schon wieder nicht laut genug gesprochen", beschwerte sich Schlaff sichtlich genervt bei Petzner.

Wenig Glück hatte auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon bei seinen Frageminuten. "Ich entschlage mich" kam nahezu stakkatoartig, verbale Scharmützel blieben aber aus. Nur so viel war ihm zu entlocken: Den potenziellen Kronzeugen der Justiz, Gernot Schieszler, kenne er nicht. Ob er den ehemaligen Telekom-Chef Boris Nemsic kenne, wollte Schlaff wiederum nicht beantworten. Die ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker und Lobbyisten bzw. Werber Walter Meischberger und Gernot Rumpold hingegen kenne er nicht. Aber eines stellte er klar: "Ich bin kein Mitglied einer Geheimloge."

Die SPÖ verzichtete mit Hinweis auf die Entschlagungen von Schlaff auf dessen Befragung. Der grüne Abgeordnete Pilz hatte hingegen schon Fragen - die allerdings fast durchwegs durch Entschlagung "beantwortet" wurden. "Was hat die lange Frage mit dem Ausschuss zu tun?", wollte etwa Schlaff von Pilz wissen. Er warf dem Grünen "Unterstellungen" vor. "Ich bin ja nicht ganz deppert, ich finde, dass diese Form der Befragung unzulässig ist", hielt er fest.

Schlaff von Pilz gelangweilt: "Wecken Sie mich für Frage"
Um 13 Uhr verließ Schlaff samt Anwalt für einen dringenden Termin in Wien das Ausschusslokal. Die Befragung wurde dann um 14.30 Uhr fortgesetzt, wobei es den Abgeordneten auch am Nachmittag nicht gelang, relevante Informationen aus dem Milliardär herauszubekommen. Die Auskunftsperson machte wie schon zuvor ausführlich von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Auch der Ton änderte sich im Laufe der Befragung nicht: "Wenn das amtsbekannt ist, warum fragen Sie mich dann? Das ist ja dann eine Häklerei", meinte Schlaff etwa zu einer Frage des Grünen Pilz. Dieser sah das anders: "Es geht um organisierte Kriminalität, da scheint mir der Ausdruck 'Häklerei' völlig unangebracht." Schlaff blieb unbeeindruckt und teilte Pilz im weiteren Verlauf auch mit, dass ihn dessen "Vorträge fadisieren", man möge ihn aufwecken, wenn eine Frage gestellt wird.

Geist des Ausschusses lebt in Sondersitzungen weiter
Auch wenn der U-Ausschuss technisch vorbei ist, so werden die verbliebenen Themen weiterhin im Parlament bearbeitet. Die Opposition hat am Mittwoch die erste von drei geplanten Nationalrats-Sondersitzungen zu den verbliebenen Ausschuss-Themen Berlakovich-Inserate, Telekom und Staatsüberschaften sowie Faymann-Inserate beantragt. Sie wird am Montag stattfinden, "Stargast" ist Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.