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05.12.2016 - 16:14
Foto: APA/HERBERT P. OCZERET, Zwefo

Traiskirchens Stadtchef fordert Kundgebungsverbot

22.07.2015, 13:13
Während sich die Exekutive für eine für Sonntag angekündigte Großdemonstration für die Rechte von Flüchtlingen auf ein menschenwürdiges Leben in Traiskirchen rüstet, versucht Stadtchef Andreas Babler, ein Demonstrationsverbot in seiner Stadt durchzusetzen. Er sei "selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit", so der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, allerdings halte er weitere Kundgebungen zum Thema Asyl für "nicht zielführend".

Aus diesem Grund deponierte Babler ein Ersuchen an die Bezirkshauptmannschaft Baden, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen. Sein Schreiben an Bezirkshauptmann Heinz Zimper veröffentlichte der Bürgermeister ebenfalls im sozialen Netzwerk . Er ersucht demnach "eindringlich" darum, keine weiteren Demonstrationen in der Stadt zu genehmigen. "Jede dieser Aktionen, egal von welcher Seite und egal mit welcher Intention, führt in dieser angespannten Situation automatisch zu Gegenreaktionen und höchstwahrscheinlich auch zu Tumulten. Das ist für mich als Bürgermeister nicht tolerierbar", so Babler.

Organisatoren "verwundert"

"Freedom Not Frontex Vienna", jene Gruppierung, die die Asyl- Demonstration am Sonntag organisiert, kritisierte am Mittwoch in einer Aussendung den Vorstoß des Stadtchefs. "Wir sind verwundert, dass Herr Babler die einfachsten demokratischen Grundsätze vergessen zu haben scheint. Die jenseitige Forderung, Traiskirchen zur demonstrationsfreien Zone zu erklären und so Geflüchteten öffentlichen Protest zu verbieten, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage."

300 Menschen bei Demo am Montag

Bereits am Montagabend hatten sich rund 300 Menschen vor der Erstaufnahmenstelle Traiskirchen versammelt und für "Menschenwürde für Refugees in Traiskirchen" protestiert. Laut Polizei kam es im Zuge der Veranstaltung zu einer Festnahme wegen aggressiven Verhaltens gegenüber einem Beamten.

22.07.2015, 13:13
red/AG
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