Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
05.12.2016 - 13:05
Geschenke des Team Stronach für den Wahlkampf 2013
Foto: APA/Philomena Wolfingseder

Team Stronach soll 567.000 Euro Strafe zahlen

30.06.2015, 13:03
Das Team Stronach soll wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bei der Nationalratswahl 2013 eine Strafe in Höhe von 567.000 Euro zahlen. Das ist das Ergebnis des Verfahrens beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" online berichteten. Das Team Stronach wird die Entscheidung anfechten.

Die Partei hatte bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 statt der erlaubten sieben tatsächlich 13,5 Millionen Euro ausgegeben (siehe Grafik). Möglich gewesen wäre dafür eine Strafe von bis zu 1,1 Millionen Euro. Stronachs Anwalt Michael Krüger bestätigte gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" sowie gegenüber der APA den Erhalt des Bescheids. Die Partei will nun rechtlich dagegen vorgehen.

Foto: APA

Die Beschwerde des Team Stronach sei bereits dem Transparenz- Senat übermittelt worden, sagte Krüger. Der Senat leitet diese an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dort kann dann eine Weiterleitung an den Verfassungsgerichtshof (zur Prüfung der Verfassungsgemäßheit) veranlasst werden - oder aber die Beschwerde wird abgewiesen.

Sollte es seitens des Bundesverwaltungsgerichts eine Abweisung geben, will das Team Stronach selbst den Verfassungsgerichtshof anrufen, wie Krüger sagte. Der Anwalt betonte, dass der Parteien- Transparenz- Senat die im Verfahren vom Team Stronach vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht verworfen habe, "sondern auf seine Verpflichtung, das Gesetz auch bei einer allfälligen Verfassungswidrigkeit zu vollziehen, verwiesen" habe.

30.06.2015, 13:03
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum