Alles ruhig

Tag 1 mit der Obergrenze: Atempause in Spielfeld

19.02.2016 14:32

Bilanz von Tag eins mit dem neuen, nur noch 80 Asylanträge täglich umfassenden Flüchtlingskontingent an der Südgrenze in Spielfeld: null Transitflüchtlinge, null Asylanträge. Freilich wohl nur eine Atempause. Mit steigenden Temperaturen werden auch wieder mehr Menschen über die Westbalkan-Route nach Österreich und Deutschland drängen.

Die EU-Kommission und zahlreiche Balkan-Staaten hatten am Donnerstag noch vor einer "humanitären Krise" gewarnt, sollte es aufgrund des neuen Grenzmanagements zu einem Flüchtlingsrückstau kommen.

Das neue Grenzmanagement sieht vor, dass maximal 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden - im Schnitt fünf pro Stunde. Dazu kommen noch jene Flüchtlinge, die in einen anderen (aufnahmebereiten) Staat weiterreisen wollen. Hier lässt Österreich ab sofort nur noch 3200 Personen pro Tag durch, im Schnitt also 200 pro Stunde. Ist das Kontingent ausgeschöpft, müssen die Asylsuchenden auf slowenischer Seite warten, bis Österreich am nächsten Tag um 6 Uhr wieder die Grenze öffnet.

Bundesregierung sieht sich im Recht
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Werner Faymann sehen sich trotz massiver Kritik aus Brüssel im Recht. "Es ist bemerkenswert, dass gerade Österreich darauf hingewiesen wird, dass sich Asylwerber nicht aussuchen dürfen, in welchem Land sie ihren Antrag stellen. Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU-Außengrenze liegt und daher nicht das erste sichere Land für Migranten sein kann", sagte Mikl-Leitner. Auch Faymann verteidigte die verschärfte Flüchtlingspolitik Österreichs. Zugleich sagte er, dass Österreich einer europäischen Lösung "mit Sicherheit nicht im Weg" stehe.

Auch Verständnis für österreichischen Weg bei EU-Gipfel
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel blockte Faymann Vorstöße ab, die Einführung der Tageskontingente bis zum nächsten Gipfel Anfang März aufzuschieben. Bei aller Kritik soll es auch Verständnis für die österreichischen Maßnahmen gegeben haben.

"Werden Obergrenzen weiter senken müssen"
Und diese dürften noch einmal verschärft werden. Wie Mikl-Leitner am Freitag mitteilte, werde die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag wohl nicht ausreichend sein. "In weiterer Folge werden wir die täglichen Obergrenzen weiter senken müssen." Auch das werde aber strukturiert und abgestimmt mit den Nachbarstaaten erfolgen. In der ersten Phase gehe es jetzt daher darum, die Balkan-Länder mit dem Rückstau nicht zu überfordern: "Wir dürfen nicht gegeneinander arbeiten, sondern legen gemeinsam die Bremse ein." Es sei wichtig, dass jedes Land entlang der Balkan-Route an seiner Grenze restriktiver vorgehe.

15-Punkte-Plan als Sofortmaßnahme
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, einigte sich am Freitag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kroatien, Slowenien, Serbien und Mazedonien indes auf einen 15-Punkte-Plan. Unter anderem werden die Überwachungsmaßnahmen an der griechisch-türkischen und mazedonisch-griechischen EU-Außengrenze unterstützt. Zudem gibt es lückenlose Kontrollen, durchreisen dürfen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Alle anderen werden abgewiesen und müssen in die sogenannten Hotspots in Griechenland oder der Türkei zurückkehren.

Video: Das neue Grenzmanangement in Spielfeld (22.1.)

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