Rumoren in der SPÖ

Streit um Mitgliederbefragung zu Rot-Blau

12.06.2015 13:04

Nach dem Tabubruch der SPÖ Burgenland ist nun in der gesamten Partei ein Richtungsstreit ausgebrochen. Während die einen die Entscheidung der burgenländischen Genossen, mit der FPÖ zu koalieren, verstehen, kehren einige ihrer Partei den Rücken. So trat etwa die ehemalige Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger vor Kurzem aus der SPÖ aus. Neueste Idee: eine Mitgliederbefragung zum Thema Rot-Blau, wie es der oberösterreichische SPÖ-Parteichef Reinhold Entholzer, am Donnerstag vorschlug. Das wird von der Bundespartei aber strikt abgelehnt.

Am Freitag gesellte sich auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steindl zu seinem oberösterreichischen Kollegen und sprach sich für eine Mitgliederbefragung aus. Die Partei brauche "keine Angst vor der Meinung der Mitglieder" zu haben, sagte Steidl. Für Salzburg selbst stelle sich die Frage derzeit aber nicht, weil gerade eine seit Längerem vorbereitete allgemeine Mitgliederbefragung im Laufen sei und eine zweite Umfrage parallel dazu wenig Sinn mache.

Niessl empfiehlt "Modell Burgenland"
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der die Aufregung im roten Lager mit seiner Koalition mit den Blauen ausgelöst hatte, empfiehlt seinen Parteifreunden das "Modell Burgenland". Hier habe man die Parteimitglieder befragt "und wir haben uns daran gehalten", so Niessls Sprecher. Einen Generalbeschluss für die 2.400 Gemeinden und neun Bundesländer könne man nicht machen, weil man die regionalen Gegebenheiten respektieren und einbeziehen müsse, argumentiert Niessl.

In Wien und Kärnten, wo die SPÖ den Landeshauptmann stellt, hält man von der Idee aus Oberösterreich nicht viel, auch in Tirol findet man sie "entbehrlich". Die niederösterreichischen und die Vorarlberger Sozialdemokraten verwiesen auf den gültigen Bundesparteitagsbeschluss gegen eine rot-blaue Koalition auf allen Ebenen.

Heinisch-Hosek: "Unsere Position ist klar"
Die stellvertretende Bundesparteichefin Gabriele Heinisch-Hosek hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass eine Befragung "überflüssig" sei. Auf Bundesebene sei Rot-Blau für die SPÖ "auch weiterhin keine Option". "Egal welche Zurufe auch kommen, unsere Position ist klar: Eine Partei, die durch Hetze politisches Kleingeld machen will, hat in Regierungsverantwortung nichts verloren", erklärte Heinisch-Hosek. "Wir halten die Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität hoch und dadurch ist für uns eine klare Abgrenzung gegenüber der FPÖ unerlässlich."

Auch die Parteijugend ist dagegen. Auf Initiative der Jungen Generation war beim SPÖ-Bundesparteitag 2014 beschlossen worden, dass sich die SPÖ "klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen" ausspricht. "Dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist, hat sich seit dem letzten Bundesparteitag nicht geändert. Noch immer schürt ein Heinz-Christian Strache mit populistischen Ansagen Hass und Angst", lehnten die Vorsitzenden der fünf Jugendorganisationen eine "Anpassung dieser Position" ab.

Filzmaier erwartet nach Wien-Wahl Führungsdebatte
Diesen Richtungsstreit gibt es zwar seit Langem bei den Sozialdemokraten, allerdings dürfte nach den beiden Landtagswahlen in Oberösterreich (27. September) und Wien (11. Oktober) auch eine Führungsdebatte in der Bundespartei ausbrechen. "Vorher wird niemand bereit sein, sich als Nachfolger von Bundeskanzler Werner Faymann zu positionieren. Niemand will die Ergebnisse bei den Wahlen im Herbst verantworten", sagte der Politologe Peter Filzmaier am Freitag gegenüber dem ORF. Filzmaier stellte mit Blick auf die derzeit heftig geführte Debatte über die Art und Weise, wie man mit der FPÖ kooperieren kann, aber klar: "Der Kampf innerhalb der SPÖ ist nicht gewinnbar oder lösbar."