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11.12.2016 - 09:09
Foto: APA/Georg Hochmuth

"Strassers Nachfragen wurden langsam unangenehm"

06.03.2014, 18:14
Der zweite Prozess wegen Bestechlichkeit gegen den früheren ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser ist am Donnerstag am Straflandesgericht Wien mit einer weiteren Zeugenbefragung fortgesetzt worden. Dabei gab eine Mitarbeiterin von Strassers früherem Fraktionskollegen Othmar Karas an, einen Abänderungsantrag aus dem Strasser-Büro zu einer Richtlinie bekommen zu haben und wegen der häufigen Nachfragen "irritiert" gewesen zu sein.

Der damalige EU- Mandatar soll sich - so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft - gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten dazu bereit erklärt haben, für 100.000 Euro Jahreshonorar Einfluss auf die EU- Gesetzgebung zu nehmen. Die Journalisten hatten die entsprechenden Gespräche verdeckt mitgefilmt, als die "Sunday Times" die Bänder schließlich im Frühjahr 2011 veröffentlichte, musste Strasser zurücktreten.

2013 wurde er außerdem wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil aber im vergangenen November auf: Aus Sicht der Höchstrichter wurde nicht klar genug herausgearbeitet, dass Strasser das Geld für die Beeinflussung einer konkreten EU- Richtlinie - und nicht der EU- Gesetzgebung allgemein - verlangt hat. Darauf konzentriert sich nun der zweite Prozess.

Strasser "präzisierte" Agenten- Geschichte

Am ersten Tag der Neuauflage des Verfahrens hatte sich Strasser am Dienstag weiterhin "nicht schuldig" bekannt, aber seine Verteidigungslinie "präzisiert". Im Vorjahr hatte der frühere Innenminister erfolglos versucht, das Gericht davon zu überzeugen, er hätte die Journalisten von Anfang an für Vertreter eines westlichen Geheimdienstes gehalten und sich nur auf die Gespräche eingelassen, um sie zu enttarnen.

Nun räumte er durchaus auch ein geschäftliches Interesse an den Gesprächen ein. Keinesfalls habe er aber die Beeinflussung konkreter EU- Richtlinien zugesagt, sondern nur "allgemeine Beratungen". Laut Staatsanwaltschaft waren bei den Gesprächen aber durchaus konkrete Gesetzesvorhaben Thema, etwa die Anlegerschutzrichtlinie.

Abänderungsantrag an Karas- Büro geschickt

Darum ging es nun am Donnerstagvormittag in der Befragung der Ex- Mitarbeiterin von Karas. Zur Anlegerschutzrichtlinie hatte Karas' Büro Anfang 2011 einen Abänderungsantrag - erstellt von den beiden vorgeblichen Lobbyisten - von Strasser erhalten. Die damalige Assistentin von Karas war für diese Richtlinie und den entsprechenden Ausschuss zuständig. Von wem konkret die gewünschten Änderungen stammten, habe sie nicht gewusst, Strassers Mitarbeiterin habe aber mitgeteilt, dass jemand an sie herangetreten sei.

Wissen wollte Strassers Büro laut der Frau, ob das Karas- Büro für die Richtlinie zuständig ist, wer die Verhandlungen führt und wie der Zeitplan aussieht. Wie auch Karas hatte seine Assistentin nach eigener Aussage den Eindruck, dass auch ein tatsächliches Einbringen des Antrags gewünscht sei, wenn er als sinnvoll bewertet werde - darauf habe die Frequenz der Kontaktaufnahme und der Nachfragen hingedeutet. Dabei sei sie von Strasser auch persönlich kontaktiert worden, und zwar auf ihrer privaten Nummer, was ungewöhnlich gewesen sei.

Zeugin war wegen der vielen Anrufe "irritiert"

Die Anrufe seien ihr "schön langsam unangenehm" gewesen, erklärte die Frau weiter. Sie sei "irritiert" gewesen, weil so oft nachgefragt worden sei. Die Frage von Strassers Verteidiger Thomas Kralik, ob sie das Gefühl gehabt habe, dass sein Mandant "auf Biegen und Brechen" wollte, dass der Antrag eingebracht wird, verneinte die Zeugin aber. Auf Kraliks Nachfrage gab sie außerdem an, dass die endgültige Entscheidung bei Karas gelegen sei - und ob dieser mit Strasser bezüglich der Richtlinie Kontakt hatte, konnte sie nicht sagen.

Karas selbst hatte am Dienstag als Zeuge ausgesagt. Dass er den Antrag nicht eingebracht hat, begründete er auch mit der Vorgangsweise, die ihn skeptisch gemacht habe - so habe die Anzahl der Anrufe und E- Mails seitens Strassers Büro "nicht der Gewohnheit entsprochen".

Videoaufnahme: "Natürlich bin ich ein Lobbyist"

Nach der Befragung der Zeugin begann die Vorführung jener Videos der britischen Journalisten, die Strasser in Schwierigkeiten gebracht hatten. In einem Clip sagt der Ex- EU- Mandatar unter anderem, er schlage einen jährlichen Vertrag vor: Seine Klienten würden ihm üblicherweise für ein Jahr 100.000 Euro plus 20 Prozent Steuern bezahlen. Verträge mit solchen Kunden habe er "fünf, hoffentlich ab morgen sechs". Strasser betonte, er sei "natürlich ein Lobbyist", und das funktioniere "sehr gut". Gleichzeitig betonte er in dem in einem Restaurant aufgenommenen Gespräch, dass ihm Diskretion ein hohes Anliegen sei.

"Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich"

Nach konkreten Richtlinien gefragt, sagte Strasser, er könne "natürlich" seine Aufmerksamkeit auf diese legen. Man müsse diesbezüglich bereits auf Ausschussebene tätig werden. Weiters meinte er, es sei vor allem wichtig, Abgeordnete zu beeinflussen - man müsse schauen, dass man Zugang zu den relevanten Personen bekomme. Auf die Frage, wen er mit den Anliegen seiner Klienten konfrontiere, sagte Strasser: "Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich, all ihre Arbeit machen die Assistenten." Deshalb spreche er mit den Assistenten der Abgeordneten.

Er selbst wolle eher im Hintergrund ("hinter dem Baum, hinter der Wand") bleiben, betonte Strasser: "Ein Lobbyist ist ein Lobbyist. Und ein Lobbyist hat einen speziellen Geruch", sagte er. Er stelle den Kontakt für seine Kunden her und würde sie "genau beraten", was sie zu tun haben. Strasser meinte zudem, dass er gerne mehr Informationen über die vorgebliche Arbeit seiner beiden Gesprächspartner hätte. Er bot an, nach London zu kommen, "um zu sehen, wie Sie arbeiten". "Und dann können wir finalisieren und diskutieren, was wir gemeinsam tun können", so sein Angebot.

Urteil für kommenden Donnerstag geplant

Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Dann soll der Angeklagte durch Staatsanwaltschaft und Verteidigung befragt werden. Am Nachmittag sollen jene britischen Journalisten befragt werden, die Strasser in Schwierigkeiten gebracht hatten, bis zum Abend soll ein Urteil fallen.

06.03.2014, 18:14
AG/red
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