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09.12.2016 - 11:38
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT, APA/ROLAND SCHLAGER,

"Strache- Schönreden in Bundes- SPÖ nur Zeitfrage"

09.06.2015, 11:52
Die rot-blaue Koalition im Burgenland lässt ÖVP und Grüne weiter scharf auf die SPÖ feuern. Die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen entpuppe sich immer mehr als innerparteiliches Dilemma der Sozialdemokraten, urteilt etwa ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel am Dienstag. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sieht wiederum nun ihre Partei als einzige, die eine Koalition mit der FPÖ ausschließt. Es sei ihren Worten zufolge nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in der Bundes-SPÖ das "Strache-Schönreden" beginnen werde.

Glawischnig sieht jetzt schon alle Dämme in der SPÖ gegenüber der "hetzerischen und Hypo- Milliarden- Verzocker- Partei FPÖ" brechen. Denn nach dem Parteipräsidium der SPÖ sei klar: Der Parteitagsbeschluss "keine Koalition mit den Freiheitlichen auf allen Ebenen" gelte vorerst und bestenfalls gerade noch auf Bundesebene. Die Länder hätten den Freibrief für eine Koalition mit "ihrer" FPÖ bekommen. Es sei aber "nur noch eine Frage der Zeit, bis Teile der Bundes- SPÖ die Diskussion über die FPÖ aufmachen und sich (FPÖ- Chef Heinz- Christian) Strache schönreden werden, weil er ja ganz anders sei als die Strache- FPÖ", ist die Grünen- Chefin überzeugt.

Blümel: "Brauchen handlungsfähigen Partner"

Aber nicht nur die Grünen, sondern auch die ÖVP bemühte sich am Tag nach der roten Krisensitzung in Wien redlich, den Koalitionspartner schlechtzuschreiben. Es sei bezeichnend, dass es der SPÖ nicht einmal gelinge, sich auf einen neuen Bundesgeschäftsführer zu einigen: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Partner auf Bundesebene, der sich mit den bevorstehenden Herausforderungen für das Land statt mit sich selbst beschäftigt", schoss ÖVP- General Blümel scharf. Auch Innenministerin Johanna Mikl- Leitner fand die SPÖ nach Rot- Blau im Burgenland "etwas unglaubwürdig".

Fakt ist allerdings, dass es im SPÖ- Parteipräsidium am Montagabend keinerlei Beschluss in die Richtung gab, dass die Länder koalieren könnten, mit wem sie wollen. Vielmehr hatte Parteichef Werner Faymann im Anschluss an die Sitzung betont, dass es dafür eines Parteitagsbeschlusses bedürfte und er diesen nicht für nötig halte.

Häupl: "In Wien wird sich nichts, rein gar nichts ändern"

Auch Landesvorsitzende der SPÖ wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl oder der Tiroler Parteichef Ingo Mayr hatten klargestellt, dass Bundesparteitagsbeschlüsse auch in den Ländern einzuhalten seien. Häupl hatte am Montag gegenüber der "Krone" erklärt, Niessl mache einen massiven Fehler.  "Aber man muss jetzt auch nicht überreagieren", so der Wiener Stadtchef, der zudem betonte, dass die Freiheitlichen in Wien der Widerpart blieben. "Das ist ganz einfach: In Wien wird sich nichts, rein gar nichts an der Gegnerschaft zur FPÖ ändern."

Faymann, selbst angesichts der rot- blauen Koalition im Burgenland in die Kritik geraten, hielt nach dem Parteipräsidium neuerlich nicht hinter dem Berg, dass es in einer "diskussionsfreudigen Partei" wie der SPÖ unmöglich sei, dass alle das machten, was der Vorsitzende sage.

Schieder und Stöger: Keine Zusammenarbeit mit Freiheitlichen

Es gehe nicht um eine "Ausgrenzung" der FPÖ, diese stelle sich selbst "ins Winkerl", sagte am Dienstag SPÖ- Klubobmann Andreas Schieder. Einzelne Freiheitliche im Burgenland könne er nicht beurteilen, aber in Wien und dem Bund unterschieden sie sich jedenfalls nicht. Die Ablehnung einer Zusammenarbeit ergebe sich für ihn aus jeder Wortmeldung.

Die SPÖ habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene nicht infrage komme, sagte auch Infrastrukturminister Alois Stöger: "Das geht aus meiner Sicht gar nicht." Es brauche eine weltoffene und soziale Politik und die Politik der FPÖ sei nicht weltoffen.

Video: APA

Darabos als "Bollwerk gegen FPÖ"

Norbert Darabos, der mit seinem Wechsel von Wien ins Burgenland  im Auge des Kritik- Sturms ist, sieht sich unterdessen "durchaus auch als Bollwerk gegen die FPÖ" in der burgenländischen Landesregierung - damit es keine Beschlüsse in die falsche Richtung gebe, wie der scheidende SPÖ- Bundesgeschäftsführer am Dienstag im Interview mit dem Ö1- "Mittagsjournal" erklärte. Im Bund steht der Neo- Landesrat hingegen zum Parteibeschluss gegen Rot- Blau. Dort gebe es eben "Ausreißer auf rechtsextremer Ebene".

Als Sprungbrett zum Landeshauptmann- Posten sieht Darabos seinen Wechsel ins Burgenland hingegen keineswegs. Diese Frage stelle sich überhaupt nicht, Hans Niessl sei Landeshauptmann und werde das auch die kommenden Jahre bleiben.

09.06.2015, 11:52
AG/red
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