Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
26.07.2017 - 07:04
Foto: Jürgen Radspieler

Stmk: 16 Gemeinden rufen VfGH wegen Fusionen an

23.05.2014, 12:32
Bis jetzt sind Individualanträge von 16 steirischen Gemeinden zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Zwangszusammenschlüssen beim Verfassungsgerichtshof eingegangen. Weitere Eingaben sollen folgen. Die Gemeindeinitiative rechnet mit insgesamt 30 bis 40 Kommunen, die weiter um ihre Eigenständigkeit kämpfen wollen.

Die Anträge haben die Überprüfung der jeweiligen Verordnungen des Landes nach dem Gemeindestrukturreformgesetz auf Verfassungskonformität zum Ziel.

Bisher kommen die Eingaben aus Tauplitz, Rohrmoos- Untertal, Pichl- Preunegg und Weißenbach im Bezirk Liezen, Hart- Purgstall, Brodingberg, Höf- Präbach und Raaba im Bezirk Graz- Umgebung sowie Ganz, Parschlug, Etmißl und Tragöß im Bezirk Bruck- Mürzzuschlag. Aus dem Bezirk Murau wandten sich Teufenbach und Dürnstein an das Höchstgericht, aus den Bezirken Hartberg- Fürstenfeld und Leibnitz ist es bisher jeweils eine Kommune, die dieses Rechtsmittel ergriffen hat, und zwar Waldbach und Seggauberg.

"Haben zur Zügigkeit geraten"

"Es sind noch einige unterwegs", erklärte der Sprecher der Gemeindeinitiative und ÖVP- Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf, Otmar Hiebaum. Er rechnet mit 30 bis 40 Anträgen. "Wir haben zur Zügigkeit geraten, um möglichst rasch eine Entscheidung und damit Klarheit zu bekommen."

Ob über die individuell zu behandelnden Anträge noch rechtzeitig vor dem Stichtag der Fusionen am 1. Jänner 2015 entschieden wird, ist offen. Der VfGH benötige im Schnitt acht Monate, so Sprecher Christian Neuwirth.

23.05.2014, 12:32
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum