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03.12.2016 - 12:23
Der Druck auf Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner punkte Steuerreform wächst.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Steuerreform: Regierung immer massiver unter Druck

17.09.2014, 16:50
Die Koalition kommt jetzt massiv unter Druck. Nach der Präsentation ihres neuen Lohnsteuermodells trommeln Gewerkschaft und Arbeiterkammer am Donnerstag 5.000 Betriebsräte im Wiener Konferenzzentrum zusammen. Dort soll für die ÖGB-Kampagne noch mehr Stimmung gemacht werden.

Die Kritik, dass in dem am Dienstag vorgelegten ÖGB- Modell zur Steuerentlastung die Gegenfinanzierung von sechs Milliarden Euro jährlich nur höchst vage sei, wird von Gewerkschaftspräsident Erich Foglar zurückgewiesen. Man habe ein "sehr realistisches" Konzept präsentiert.

ÖGB: "Jetzt liegt es an der Regierung"

Woher das Geld dafür kommen soll, müsse nun verhandelt werden. Der Kurs von ÖGB und der Arbeiterkammer ist dazu eindeutig: "Jetzt liegt es an der Regierung!", lautet der Schlachtruf. Rund 5.000 Belegschaftsvertreter aus allen Gewerkschaften in Österreich sollen nun auf die Linie eingepeitscht werden.

Unterdessen laufen im Finanzministerium die Vorbereitungen zur Regierungsklausur Ende nächster Woche. Dort soll auch das Volumen für die Steuerreform fixiert werden. Mit voraussichtlich vier Milliarden Euro liegt es deutlich unter den Forderungen des ÖGB. ÖGB- Präsident Erich Foglar erhöht mit seiner "Lohnsteuer runter"- Kampagne jetzt deutlich den Druck auf Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Zum Erfolg verdammt - Kommentar von Claus Pándi
Etwas betroffen und irritiert meldeten sich am Mittwoch einige hochrangige Funktionäre von Gewerkschaft und Arbeiterkammer in der "Krone"- Redaktion. Man hätte sich deutlich mehr Applaus für ihre Pläne zur Steuerreform erwartet.

Dabei hätte es an Begeisterung keineswegs gemangelt, wenn jetzt "jeder 1.400 Euro kassiert", wie das eine grellbunte "Zeitung" als Schlagzeile vermeldet hat. Die Wahrheit ist aber leider eine andere. Keiner kann heute seriös sagen, wie viel und vor allem wann überhaupt die Österreicher weniger Steuern zahlen werden. Das liegt, einmal sei es noch gesagt, einfach daran, dass keiner beantworten kann, woher die Milliarden für die "Mehr im Börsel"- Aktion herkommen sollen. Diese alles entscheidende Frage haben ÖGB und Arbeiterkammer praktischerweise an die Regierung delegiert.

"Ein bisschen Arbeit darf die Bundesregierung auch noch haben", hat dazu eine FCG- Funktionärin via Kurznachrichtendienst Twitter keck jegliche Verantwortung für diesen Teil der politischen Rechenarbeit abgeschüttelt.

So geht es natürlich nicht. Eines ist den Gewerkschaftern allerdings gelungen. Sie haben einen derartigen Druck auf Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister aufgebaut, dass die Regierung in Sachen Steuerreform zum Erfolg verdammt ist. Irgendetwas muss jetzt daherkommen, sonst könnten die Tage der Koalition gezählt sein.

17.09.2014, 16:50
Claus Pándi, Kronen Zeitung/red
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