Heikle Themen offen

Steuerreform: Regierer steuern auf Riesenstreit zu

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Werner Faymann (SPÖ)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die ersten drei Milliarden der Steuerreform sind so gut wie unter Dach und Fach, doch die heiklen Themen, bei denen es nach wie vor keinerlei Annäherung gibt - etwa Vermögens- und Erbschaftssteuern - werden von SPÖ und ÖVP für den Schluss aufgespart. Ab Ende Februar gehen die Verhandlungen in die heiße Phase.

Bei der Lohnsteuer sind sich Rot und Schwarz einig, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Weiterhin keine Bewegung gibt es jedoch bei der von der SPÖ geforderten Vermögenssteuer. Und auch beim ÖVP-Vorstoß nach einer Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in einigen Bereichen und bei den Familienabsetzbeträgen spießt es sich gewaltig. Erst in den letzten zwei Wochen der Verhandlungen will die Koalition die heißen Themen angehen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet nun folgendermaßen: Die Steuerreform 2009 mit einem Volumen von drei Milliarden Euro habe 10.900 Arbeitsplätze geschaffen. Die jetzt anstehende Fünf-Milliarden-Reform könne demnach zwischen 17.000 und 20.000 neue Jobs schaffen. "Das hängt ganz von der Ausgestaltung ab. Solange die Verhandlungen laufen, sind solche Prognosen unseriös", heißt es dazu aus dem ÖVP-Vizekanzleramt.

Faymann will Kaufkraft stärken
Die SPÖ will mit der Reform vor allem die Kaufkraft wieder stärken. In Deutschland sei der private Konsum 2013 um 0,8 Prozent und im vergangenen Jahr um ein Prozent gewachsen. In Österreich habe es 2013 sogar ein leichtes Minus gegeben und im Vorjahr sei der Konsum nur um 0,4 Prozent gestiegen, so Faymann. Verantwortlich für diesen Unterschied macht er vor allem die deutlich niedrigeren Steuern auf Arbeit in Deutschland.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut bremste jedoch erst vor Kurzem allzu große Hoffnungen auf eine umfassende Steuerreform: Aktuelle Konjunkturprognosen lassen den budgetären Spielraum enger werden.