Beschluss im NR

Steuerpaket “nötig, um Nulldefizit zu erreichen”

24.02.2014 21:44

Einhellig hat die Koalition am Montag im Nationalrat das geschnürte Steuerpaket verteidigt. Ebenso einhellig lehnte es die Opposition ab und warf der Regierung vor, Wahlkampfversprechen zu brechen. Finanzminister Michael Spindelegger unterstrich, dass die Maßnahmen nötig seien, um 2016 das Nulldefizit zu erreichen. Am Abend wurde das Steuerpaket mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Das Abgabenänderungsgesetz bringt Belastungen für Unternehmer, Autofahrer, Raucher und Sekttrinker. Unter anderem steigen Normverbrauchsangabe und Tabaksteuer, die Sektsteuer wird wieder eingeführt, die Gruppenbesteuerung wird eingeschränkt.

Die NoVA wird insofern umgestaltet, als die Berechnung auf den CO2-Ausstoß abgestellt wird. Bei ausstoßreichen Fahrzeugen kann es dadurch zu gehörigen Mehrbelastungen kommen. Gedeckelt wird die Abgabe auf maximal 32 Prozent des Kaufpreises. Ebenfalls deutliche Erhöhungen sind bei der motorbezogenen Versicherungssteuer vorgesehen, wobei mit einer Staffelung der Beiträge leistungsschwächere Fahrzeuge weniger betroffen sein sollen.

Erhöht wird ferner die Tabaksteuer, womit die Zigarettenpreise demnächst in einem ersten Schritt um 15 Cent steigen dürften. Wiedereingeführt wird die Schaumweinsteuer, womit Sekt wohl um knapp einen Euro pro Flasche teurer wird. Schließlich wird noch die Alkoholsteuer angehoben, die bei gebrannten Getränken, also Schnaps, anfällt.

Verwässert wurden auf Druck der Wirtschaft im Zuge der Gesetzwerdung noch die GmbH-Reform und die Gewinnfreibeträge. Letztere sollen zwar im Prinzip tatsächlich nicht mehr gelten, wenn in Wertpapiere investiert wird. Ausgenommen wurden aber Wohnbaudarlehen, die weiter steuerbegünstigt gekauft werden können. Bei der GmbH-Reform bleibt es nun doch bei den 10.000 Euro Stammkapital. Die steuerschonende Kapitalherabsetzung durch bestehende Firmen soll aber nicht mehr möglich sein. Außerdem müssen Neugründer ihr Stammkapital binnen zehn Jahren auf 35.000 Euro aufstocken.

"Paket der Mehrbelastungen", "riesige Belastungslawine"
Als "Paket der Mehrbelastungen" mit "ein paar schönen Grauslichkeiten" titulierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Paket. Mittelstand, Pendler, Raucher, Autofahrer, kleine und mittlere Unternehmen würden belastet - aber nicht die, die die Krise zu verantworten haben. Stattdessen mache die Regierung Großbanken mit der neuen Berechnung der Bankenabgabe noch ein Geschenk, bemängelte der FPÖ-Chef.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte vor allem die Änderungen bei der "GmbH light". Für die Kleinstunternehmer sei hier zu wenig erreicht worden. Sie sah aber auch einige positive Punkte, etwa die begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern oder die Erhöhung der Aufschläge auf die Bankenabgabe. Dass 2016 das Nulldefizit gelingt, bezweifelt Glawischnig: "Da wird die Rechnung ohne die Hypo gemacht."

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur empörte sich über eine "riesige Belastungslawine", "Horrorsteuern" und "Bürger, die ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse".

Spindelegger verweist auf "lohnendes Ziel"
"Niemand erhöht gern die Steuern", sagte Finanzminister Spindelegger, aber es gehe um ein "lohnendes Ziel", nämlich das strukturelle Nulldefizit 2016. Denn die Krise sei noch nicht überstanden, die Maßnahmen also nötig, "damit es Österreich ab 2016 auch wieder besser geht". Außerdem habe man sich mit den Steuererhöhungen in Richtung mehr Lenkung und Ökologisierung bewegt - etwa mit der NoVA oder der höheren Steuer auf Alkohol und Tabak.