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03.12.2016 - 03:36
Foto: thinkstockphotos.de, APA/HERBERT NEUBAUER, APA/HELMUT FOHRINGER

Steuerpaket Neu: Gratis- Zahnspange kommt doch noch

12.02.2014, 12:35
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat Mittwochmittag nach letzten Zuständnissen aus der eigenen Partei das Steuerpaket der Regierung abgesegnet. Damit kommt auch die von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Gratis-Zahnspange. Die Krankenkassen sollen Zahnspangen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren ab Mitte 2015 finanzieren, wenn eine medizinische Indikation dafür gegeben ist. Davor hatte die ÖVP den von Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl gewünschten Änderungen bei der "GmbH Light" sowie dem "Handwerkerbonus" zugestimmt.

Voraussetzung für die Gratis- Zahnspange ab Juli 2015 ist eine "mittlere bis schwere medizinische Indikation". Darauf haben sich die Koalitionsparteien am Mittwoch geeinigt, wie Gesundheitsminister Alois Stöger und Staatsekretärin Sonja Steßl bestätigten. Von der Maßnahme sollen rund 85.000 Kinder pro Jahr profitieren. Der finanzielle Mehraufwand wird mit rund 80 Millionen Euro jährlich beziffert.

Im Gegenzug soll ab 1. Juli der "Handwerkerbonus" gelten. Konkret wird ein Pilotversuch zur Förderung von Handwerksleistungen gestartet, um Schwarzarbeit hintanzuhalten. Ab Sommer beträgt das Volumen dafür zehn Millionen Euro, ab 2015 sind jährlich 30 Millionen vorgesehen. Im Regierungsprogramm war der "Sanierungsbonus zur Absetzbarkeit von Handwerkerkosten" bis maximal 6.000 Euro noch unter Budgetvorbehalt gestanden.

Letzte Kosmetik bei "GmbH Light", Gewinnfreibetrag und NoVA

Bei der "GmbH Light" soll es zwar dabei bleiben, dass das Stammkapital binnen zehn Jahren von 10.000 auf 35.000 Euro aufgestockt werden muss. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen verpflichtenden Zwischenschritte, wonach die jährliche Aufstockung ein Viertel des jeweiligen Gewinns betragen muss, sollen aber entfallen.

Bei der befristeten Einschränkung des Gewinnfreibetrags gibt es ebenfalls ein Entgegenkommen an die betroffenen Freiberufler: Die Möglichkeit des steuerbegünstigten Wertpapiersparens wird zwar weiterhin bis inklusive 2016 gestrichen, der Kauf von Wohnbauanleihen soll aber nun begünstigt bleiben. Argument: Die Maßnahme soll Investitionen in die Realwirtschaft ankurbeln, und das wäre auch durch Wohnbauanleihen gesichert. Eine Änderung gibt es auch bei der Normverbrauchsabgabe, die nun doch mit 32 Prozent gedeckelt wird.

12.02.2014, 12:35
red/AG
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