Krisentreffen nötig

Steuern und Budget: Koalition jetzt auf Crashkurs

05.07.2014 16:13

Die Regierung hat es geschafft, einen neuen Streit vom Zaun zu brechen: Nachdem sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach seinen Budgetgesprächen vor allem auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eingeschossen hatte, forderte Spindeleggers General, Gernot Blümel, die SPÖ dann am Samstag auf, nicht ständig nach neuen Steuern zu rufen. Die Roten warfen dem Koalitionspartner wiederum vor, mit zweierlei Maß zu messen. Nun wollen die Parteichefs die Koalitions-Wogen wieder glätten. Kommende Woche findet ein Krisentreffen zwischen Kanzler Werner Faymann und Spindelegger statt.

Der Finanzminister vermisst "mehrere Hundert Millionen Euro" im Budget, die größte Herausforderung gebe es bei den Frühpensionen (siehe Story in der Infobox). Da seien weitere Reformen notwendig. Der von Spindelegger offen attackierte Sozialminister gibt sich dennoch gewohnt entspannt und gelassen. "Wir reden von Prognosen. Was wir wirklich brauchen, wissen wir erst im kommenden Jahr", so Hundstorfer am Samstag zur "Krone".

ÖVP-General attackiert rote Wiener Stadtregierung
ÖVP-Generalsekretär Blümel holte unterdessen zum Gegenschlag aus, und attackierte vor allem das rot geführte Wien. Während die ÖVP sich für notwendigen Reformen einsetze und die Einsparungspotenziale beim ÖBB-Dienstrecht, den Doppelförderungen und den Frühpensionen angehen wolle, wolle die SPÖ wieder einmal an der Steuer- und Gebührenschraube drehen, meinte er mit Blick auf die Bundeshauptstadt. "Dort wo die Sozialisten regieren, wird schamlos abkassiert. Dass sich rot-regierte Städte ein Körberlgeld aus dem sauer verdienten Geld der Bürger machen, muss enden. Entlastungen durch ehrliche Reformen sind das Gebot der Stunde", so Blümel.

Faymann gelassen: "Wird immer Unterschiede geben"
Betont zurückhaltend gab sich hingegen trotz der derzeit nicht gerade optimalen Stimmung am Wochenende Bundeskanzler Faymann. Es werde zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP "immer Unterschiede" geben, erklärte er am Samstag am Rande eines Treffens mit Italiens Premier Matteo Renzi gelassen.

Die Angriffe auf den Koalitionspartner übernahmen der rote Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sowie Verkehrsministerin Doris Bures, die über die Blockade der Freigabe der Mittel für den Breitbandausbau sauer ist. Sie kritisiert, dass die ÖVP-geführten Ministerien wesentlich mehr Rücklagen auflösen dürfen, um die Sparvorgaben zu erfüllen. "Was für den einen rechtens ist, muss für den anderen billig sein", forderte Bures.

Darabos ortet "Nervosität" bei Volkspartei
Darabos wertete unterdessen die Angriffe der ÖVP als "deutliches Zeichen für die Nervosität in der Volkspartei". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies auf eine breite Allianz für eine rasche Steuerreform, die auch von ÖVP-Landeshauptleuten über Abgeordnete der Volkspartei bis hin zu den ÖVP-Gewerkschaftern unterstützt werde. Der Finanzminister hingegen agiere "wirtschaftlich absolut verantwortungslos. Denn alles, was Spindelegger zur dringend nötigen Steuerentlastung einfällt, ist Nein-Sagen, Hinhalten, Verzögern und Abwimmeln", so Darabos.