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08.12.2016 - 16:47
Staatssekretärin Steßl und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer
Foto: APA/Hans Klaus Techt

Steßl will Beamten- Überstunden weiter reduzieren

25.05.2015, 14:51
Die Zahl der Überstunden im Bundesdienst soll weiter reduziert werden. Die zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl will damit einen "mittleren zweistelligen Millionenbetrag" einsparen. Der Plan ist Teil der Vereinbarung zur weiteren Senkung der Verwaltungskosten.

Im Bundesdienst wurde die Zahl der Überstunden seit 2012 bereits um fast 580.000 reduziert. Im Jahr 2012 haben die Bediensteten (ohne Landeslehrer) 12,740.000 Überstunden geleistet, im Jahr 2014 wurde diese Zahl auf 12,162.000 gesenkt. Davon wurden 71 Prozent von Beamten geleistet, der Rest von Vertragsbediensteten. Knapp die Hälfte der Überstunden fällt im Innenministerium bei der Polizei an. Im Schnitt leistet ein Bediensteter pro Woche 1,8 Überstunden.

Überstunden machen 4,5 Prozent der Personalkosten aus

Diesen Trend der Reduzierung will Steßl nun fortsetzen. Eine konkrete Zahl wollte sie am Montag nicht nennen, zumal auch die Entscheidung, wann wie viele Überstunden zu machen sind, in den jeweiligen Ressorts getroffen wird. Die SPÖ- Politikerin stellte aber klar: "Ich sehe hier insgesamt ein Einsparungspotenzial in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages pro Jahr." Im Vorjahr hatte der Bund rund 390 Millionen Euro für die Vergütung von Überstunden aufgewendet. Das waren 4,5 Prozent der Gesamtpersonalkosten von 8,4 Milliarden Euro.

Ausgenommen von der Überstundenreduzierung sind die Exekutive im Sinne der Sicherheit und auch die Bildung. Diese beiden Bereiche sind auch vom Stellenabbau nicht betroffen.

Streit mit Gewerkschaft um Steuerreform- Gegenfinanzierung

Im Zuge der Steuerreform war als Teil der Gegenfinanzierung die Einsparung von 1,1 Milliarden Euro bei Förderungen und in der Verwaltung vereinbart worden, davon 700 Millionen beim Bund und 400 bei den Ländern. Das schlägt sich auch bei den im Finanzrahmen festgelegten Ausgabenobergrenzen der Ressorts nieder, deren Umsetzung beim Budget im Herbst zu erfolgen hat. Bundeskanzler Werner Faymann hatte dazu bereits festgehalten: "Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen." Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wandte sich daraufhin in einer Resolution gegen ein "Kaputtsparen" des öffentlichen Dienstes und betonte, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht auf dem Rücken der Dienstnehmer erfolgen dürfe.

Für die Privatwirtschaft hatte sich zuletzt Sozialminister Rudolf Hundstofer mit einem Vorschlag zur Reduzierung der Überstunden eine Abfuhr geholt. Hundstorfer hatte vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber für jede Überstunde einen Euro zahlen sollte und im Gegenzug die Krankenversicherungsbeiträge für die Unternehmen gesenkt würden. Vor allem von der Wirtschaft und vom Koalitionspartner ÖVP kam dazu postwendend Ablehnung.

25.05.2015, 14:51
AG/red
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