Millionärssteuer

Steßl: “ÖVP-Berechnungen sind leider wertlos”

06.06.2014 16:15

Die Reichensteuer sorgt für aufgeheizte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern: Die SPÖ hat am Freitag ihre Steuerberechnungen verteidigt, nachdem Finanzminister Michael Spindelegger zuvor eine "Schnellschätzung" abgegeben hatte, wonach eine Millionärssteuer maximal 110 Millionen Euro im Jahr bringe - und nicht die vom Regierungspartner genannten 1,5 Milliarden Euro. "Die Berechnungen des Herrn Finanzministers sind leider wertlos", kontert nun SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl auf die Kalkulationen der ÖVP.

Ein Modell, zwei Berechnungen und eine Differenz von rund 1,4 Milliarden Euro: Die Rede ist von der Millionärssteuer, um die die rot-schwarze Koalition bereits seit Jahren streitet – und wohl noch längere Zeit weiter streiten wird. Nach Ansicht der SPÖ könnte eine solche Vermögenssteuer 1,5 Milliarden Euro jährlich bringen (siehe Story in der Infobox), die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zusätzlich 300 bis 500 Millionen Euro. Spindeleggers "Schnellschätzung" kommt dagegen auf lediglich 110 Millionen Euro für die Millionärssteuer und 15 Millionen Euro für die Erbschaftssteuer.

Steßl ortet Rechenschwäche bei ÖVP
"Es geht um einfachste Mathematik", warf Steßl daraufhin dem Finanzminister eine Rechenschwäche vor. Das reichste Prozent der Österreicher verfüge über ein Nettovermögen von insgesamt 470 Milliarden Euro. Mit einem gestaffelten Steuersatz von 0,1 bis 0,9 Prozent auf das Vermögen ab einer Million bringe das 1,5 bis zwei Milliarden Euro ein, so die SPÖ.

Steßl verwies am Freitag auch auf die Vermögensabgaben in anderen Ländern. So nehme etwa die Schweiz jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein, in Deutschland habe die Erbschaftssteuer in den vergangenen Jahren jeweils 4,2 bis 4,8 Milliarden Euro gebracht.

Spindelegger rechnete nicht mit aktuellen Zahlen
Außerdem habe niemand vor, die alte Vermögenssteuer von 1993 wieder einzuführen, betonte die Finanzstaatssekretärin. "Jeder, der das behauptet, will nur Verwirrung stiften", so Steßl. Das Finanzministerium bestätigte dazu am Freitag, dass Spindeleggers "Schnellschätzung" nicht auf aktuellen Zahlen, sondern auf einer Hochrechnung der 1993 abgeschafften alten Vermögensteuer bzw. der 2007 vom Verfassungsgericht gekippten Erbschaftssteuer basiere. Damit werden aber - wie die SPÖ betonte - Immobilien zu gering bewertet (nämlich anhand des niedrigen Einheitswertes und nicht nach Marktpreisen), was entsprechend niedrigere Einnahmen bewirkt.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder attackierte den Koalitionspartner: Während der Regierungsverhandlungen 2013 habe die SPÖ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen. "Damals haben die Experten des Finanzministeriums die Größenordnung unserer Berechnungen bestätigt", so Schieder.

Burgenländische SPÖ fordert Volksabstimmung
Die burgenländische SPÖ forderte unterdessen eine Volksabstimmung über eine Steuerreform und die Millionärsabgabe. Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Robert Hergovich, erklärte dazu: "Man sollte das Volk befragen, ob es einerseits eine Steuersenkung für den Mittelstand und andererseits eine gerechte Finanzierung über eine Millionärsabgabe möchte". Das Volk könnte somit den "Stillstand" beenden.

Auch aus ÖVP-Kreisen war übrigens Ende Mai der Ruf nach einer Befragung der Bürger über eine Steuerentlastung gekommen. Klubobmann Reinhold Lopatka stellte sich klar gegen eine "No-na-Volksbefragung". ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel warf der SPÖ in Zusammenhang mit ihren Steuerplänen am Freitag "blanken Populisimus" und einen "Angriff auf die Familien und den Mittelstand" vor.