Verwaltungsreform

Spindelegger will “Überzeugungsarbeit” leisten

14.06.2014 09:03

Finanzminister Michael Spindelegger will seinen Reformwillen mit Expertenhilfe untermauern. Am Freitag traf er sich mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser, um "Reformbedarf und -vorstellungen" zu erörtern, wie der Vizekanzler danach sagte. Nun will er "Überzeugungsarbeit" bei der SPÖ leisten und unter anderem die Verländerung der Schulverwaltung wieder aufs Tapet bringen.

Moser, der seit Jahren als Rufer nach umfassenden Reformen auftritt, meint: Leitlinie müsse sein, zu verhindern, dass das "Geld beim Steuerzahler nicht ankommt". Derzeit nämlich versickere es in zahlreichen "Effizienzlöchern". Häufig hapere es an zersplitterten Kompetenzen, bekräftigte der RH-Präsident. Die Debatte darüber will er aber nicht an einer Entscheidung zwischen "Verländerung" oder Zentralisierung aufhängen. Vielmehr müsse man sich jeweils überlegen: "Wo ist das Geld gut aufgehoben?"

Ausreichend Vorschläge auf dem Tisch
Ein Beispiel sei die Bildung, wo SPÖ und ÖVP ja immer wieder uneins sind über eine mögliche "Verländerung" der Schulverwaltung. Auch im Bereich Natur- bzw. Katastrophenschutz oder Soziales sieht Moser erheblichen Optimierungsbedarf. Darüber hinaus bekräftigte er Handlungsbedarf unter anderem bei den Pensionen, im Gesundheitsbereich oder im Steuerrecht, wo ihm "insgesamt 558" Begünstigungen ein Dorn im Auge sind, die oft mehr kosten würden, als sie den "Begünstigten" brächten.

Vorschläge lägen ausreichend auf dem Tisch, der Rechnungshof-Präsident sieht nun die Politik gefordert, "klare Zielvorgaben" zu machen. Die Regierung müsse sich nun auf eine Richtung einigen, bevor man mit Expertenhilfe an die Umsetzung oder auch nur an das Ausformulieren von Modellen gehe.

Steuerliche Entlastung eine gemeinsame Zielsetzung
Genau das will Spindelegger angehen, versicherte er. "All diese Bereiche müssen Thema sein für eine Strukturreform. Grundgelegt werden kann das alles jetzt." Dafür will er auch beim Koalitionspartner SPÖ werben und gemeinsam "die Zielrichtung klar erarbeiten". Man müsse sich eben "darauf einlassen", bestimmte Themen anzupacken und neue Lösungen zu prüfen, sagte er nicht zuletzt in Hinblick auf die Schulverwaltung, wo die SPÖ einer Verländerung bisher nichts abgewinnen konnte.

Dass seine Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden, "erhoffe ich mir deshalb, weil die steuerliche Entlastung eine gemeinsame Zielsetzung ist". Und dafür, so das ÖVP-Credo, brauche es Strukturreformen. Spindelegger setzt es sich jedenfalls zum Ziel, "in diesem Jahr noch erste Ergebnisse legistisch auf dem Tisch liegen zu haben". Dann könnte man die entsprechenden Maßnahmen 2015 beschließen. Rechnungshof-Präsident Moser wird übrigens übernächste Woche auch mit Bundeskanzler Werner Faymann ein Treffen absolvieren. Spingelegger war in den vergangenen Wochen mit mehreren Experten zusammengesessen.