Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
27.06.2017 - 16:44
Foto: APA/Georg Hochmuth

Spindelegger will "Überzeugungsarbeit" leisten

14.06.2014, 09:03
Finanzminister Michael Spindelegger will seinen Reformwillen mit Expertenhilfe untermauern. Am Freitag traf er sich mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser, um "Reformbedarf und -vorstellungen" zu erörtern, wie der Vizekanzler danach sagte. Nun will er "Überzeugungsarbeit" bei der SPÖ leisten und unter anderem die Verländerung der Schulverwaltung wieder aufs Tapet bringen.

Moser, der seit Jahren als Rufer nach umfassenden Reformen auftritt, meint: Leitlinie müsse sein, zu verhindern, dass das "Geld beim Steuerzahler nicht ankommt". Derzeit nämlich versickere es in zahlreichen "Effizienzlöchern". Häufig hapere es an zersplitterten Kompetenzen, bekräftigte der RH- Präsident. Die Debatte darüber will er aber nicht an einer Entscheidung zwischen "Verländerung" oder Zentralisierung aufhängen. Vielmehr müsse man sich jeweils überlegen: "Wo ist das Geld gut aufgehoben?"

Ausreichend Vorschläge auf dem Tisch

Ein Beispiel sei die Bildung, wo SPÖ und ÖVP ja immer wieder uneins sind über eine mögliche "Verländerung" der Schulverwaltung. Auch im Bereich Natur- bzw. Katastrophenschutz oder Soziales sieht Moser erheblichen Optimierungsbedarf. Darüber hinaus bekräftigte er Handlungsbedarf unter anderem bei den Pensionen, im Gesundheitsbereich oder im Steuerrecht, wo ihm "insgesamt 558" Begünstigungen ein Dorn im Auge sind, die oft mehr kosten würden, als sie den "Begünstigten" brächten.

Vorschläge lägen ausreichend auf dem Tisch, der Rechnungshof- Präsident sieht nun die Politik gefordert, "klare Zielvorgaben" zu machen. Die Regierung müsse sich nun auf eine Richtung einigen, bevor man mit Expertenhilfe an die Umsetzung oder auch nur an das Ausformulieren von Modellen gehe.

Steuerliche Entlastung eine gemeinsame Zielsetzung

Genau das will Spindelegger angehen, versicherte er. "All diese Bereiche müssen Thema sein für eine Strukturreform. Grundgelegt werden kann das alles jetzt." Dafür will er auch beim Koalitionspartner SPÖ werben und gemeinsam "die Zielrichtung klar erarbeiten". Man müsse sich eben "darauf einlassen", bestimmte Themen anzupacken und neue Lösungen zu prüfen, sagte er nicht zuletzt in Hinblick auf die Schulverwaltung, wo die SPÖ einer Verländerung bisher nichts abgewinnen konnte.

Dass seine Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden, "erhoffe ich mir deshalb, weil die steuerliche Entlastung eine gemeinsame Zielsetzung ist". Und dafür, so das ÖVP- Credo, brauche es Strukturreformen. Spindelegger setzt es sich jedenfalls zum Ziel, "in diesem Jahr noch erste Ergebnisse legistisch auf dem Tisch liegen zu haben". Dann könnte man die entsprechenden Maßnahmen 2015 beschließen. Rechnungshof- Präsident Moser wird übrigens übernächste Woche auch mit Bundeskanzler Werner Faymann ein Treffen absolvieren. Spingelegger war in den vergangenen Wochen mit mehreren Experten zusammengesessen.

14.06.2014, 09:03
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum