Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
09.12.2016 - 08:57
Foto: Krone-Grafik, APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik

Spindelegger verspricht jetzt eine "Trendwende"

18.04.2014, 16:39
Noch feilen Finanzminister Michael Spindelegger und sein Team an der Budgetrede. Aber einige Details sickern bereits durch. So wird Spindelegger seine Rede unter den Titel "Trendwende" stellen und versprechen, "keine weiteren Steuererhöhungen zu planen" und stattdessen "in der Verwaltung zu sparen".

Die Eckdaten für das erste Budget von Michael Spindelegger in seiner Funktion als Finanzminister stehen jedenfalls schon fest:

Foto: Krone-Grafik
  • Die Staatsverschuldung steigt 2014 auf eine Rekordhöhe von 79,2 des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In den darauffolgenden Jahren wird es wieder sinken.
  • Das strukturelle Defizit (also jener Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist) landet 2014 bei 1,2 Prozent.
  • Das Maastricht- Defizit (das für die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspakts von Bedeutung ist) bleibt mit 2,7 Prozent knapp unter der erlaubten 3- Prozent- Grenze.
  • Eine Senkung bis 2016 ist beim gesamtstaatlichen Defizit auf 0,4 Prozent des BIP geplant.

Dazu wird Spindelegger in seiner Budgetrede am 29. April sagen, dass "wir raus aus der Schuldenfalle wollen", aber "größere Leistungskürzungen den Menschen jetzt nicht zumutbar sind". Dazu müsse jedes "Ministerium selbst entscheiden, wo am effizientesten gespart" werden kann. Die ersten Berichte aus den Ressorts zeigen, dass vor allem in der Verwaltung Kürzungen vorgesehen sind.

Vorsicht nach Wirbel um das Bildungsministerium

Im Finanzministerium selbst ist etwa eine Reduktion des Bundesrechenzentrums um ein Viertel vorgesehen. Das Landwirtschaftsministerium löst zwei Sektionen auf. Im Sozialministerium werden eine Beihilfe abgeschafft und Planstellen reduziert. Auch in den meisten anderen Ministerien sind - zumindest nach der vorliegenden Papierform - überwiegend Kürzungen in der Bürokratie geplant. Nach dem Wirbel um das Bildungsressort von Gabriele Heinisch- Hosek (siehe Story in der Infobox) herrscht bei der Bekanntgabe von Details in den meisten Ministerien allerdings höchste Vorsicht.

Botschaftsschließungen werden geprüft

Ein wenig klarer wird man nur im Außenamt von Sebastian Kurz. Dort wird der Rotstift bei den Reisespesen (rund eine Million Euro) und den Repräsentationskosten (etwa 2,3 Millionen Euro) angesetzt. Auch Schließungen und Zusammenlegungen von Botschaften werden überprüft. In Fachkreisen gelten die Niederlassungen wie etwa in Irland oder Portugal schon lange als verzichtbar.

Spindelegger kündigt jedenfalls an, dass der Budgetkurs bereits im Juni überprüft werde, alle Ressortchefs den Vollzug argumentativ klarlegen müssen und er ein Vetorecht bei neuen Ausgaben habe.

18.04.2014, 16:39
Claus Pándi, Kronen Zeitung
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum