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10.12.2016 - 20:18
Foto: Bild.de, APA/BARBARA GINDL, APA/HERBERT PFARRHOFER

Spannungen in der SPÖ um die Flüchtlingspolitik

26.08.2016, 18:32

Offiziell herrschte nach dem Frontalangriff von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Merkels "Wir schaffen das"- Politik in der SPÖ diszipliniertes Schweigen. Hinter den Kulissen rumort es aber gewaltig. Die bereits unter Ex- Kanzler Werner Faymann herrschenden Spannungen um die Flüchtlingspolitik spürt jetzt auch Faymanns Nachfolger Christian Kern.

Bundeskanzler Kern hatte in den Sommermonaten versucht, Druck aus der Flüchtlingsfrage zu nehmen. Einerseits durch sein Bekenntnis zur Notverordnung, andererseits durch überraschend heftige Kritik an der türkischen Regierung .

Im kommenden Herbst werden allerdings konkrete Entscheidungen erwartet. Und vor allem bei der Notverordnung, mit der die Zulassung von Asylwerbern massiv eingeschränkt werden sollte, spießt es sich. Vor allem innerparteilich ist diese Maßnahme sehr umstritten. Zudem ist die Regierung in dieser Frage auf die Kooperation mit Ungarn angewiesen - und da zeichnen sich nun neue Probleme ab. 

Massiver Druck von Sobotka und Kurz

Zudem übt in dieser Frage der Koalitionspartner ÖVP, allen voran Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz, massiven Druck auf die Kanzlerpartei aus. Nicht einfacher geworden sind die Gespräche, nachdem in der neu aufgestellten SPÖ immer mehr Staatssekretärin Muna Duzdar als Verhandlungspartnerin der ÖVP gegenübergestellt wird.

Muna Duzdar
Foto: Parlamentsdirektion/WILKE

Duzdar gilt als Vertreterin des linken Flügels und vertritt im Gegensatz zu Verteidigungsminister Doskozil eine deutlich weichere Linie in der Flüchtlingspolitik.

SPÖ unglücklich über Doskozil- Kritik an Merkel

Im Kanzleramt war am Freitag auch zu hören, dass man über die Kritik des SPÖ- Verteidigungsministers an Merkels "Wir schaffen das"- Politik  unglücklich war. Vor allem, weil Kanzler Kern am Samstag die deutsche Regierungschefin trifft. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass vor allem die "Bild"- Zeitung - wie berichtet  - die Kritik als "Stänkern" bewertet.

26.08.2016, 18:32
Kronen Zeitung
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