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05.12.2016 - 17:53
SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer kann sich einen Sozialdienst für Integrations-Unwillige vorstellen
Foto: APA/RUBRA

SP- Entholzer will Sozialdienst für Unwillige

23.01.2015, 19:34
Soll Integrationsunwilligkeit sanktioniert werden? An dieser Frage scheiden sich derzeit die Geister – vor allem innerhalb der SPÖ. So kann sich etwa der oberösterreichische SP-Landesvorsitzende Reinhold Entholzer vorstellen, dass Integrationsunwillige Sozialdienst verrichten müssen. Das Strafrecht, das seine Parteikollegen Hans Niessl und Franz Voves bemühen möchten, halte er nicht für das beste Mittel. Als "ein bisschen populistisch" bezeichnete hingegen der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler die Debatte in seiner Partei.

"Dann müssen die Männer vielleicht auch einmal putzen", schlug Entholzer im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" einen Sozialdienst für Integrationsunwillige vor. "Ins Blaue gesprochen - eine Verpflichtung zum Sozialdienst wäre sinnvoller", so Entholzer, der wie seine Parteikollegen Voves und Niessl heuer eine Landtagswahl zu schlagen hat.

Mit einer solchen Maßnahme könne man demonstrieren, "wie unser Zusammenleben funktioniert", ist der oberösterreichische SP- Politiker überzeugt. Es sei "schon ein Problem", wenn sich Väter aus Zuwandererfamilien weigerten, Lehrerinnen zu akzeptieren: "Das dürfen wir nicht tolerieren", so Entholzer.

Voves und Niessl für juristische Konsequenzen

Sein Parteikollege Voves hatte zuletzt angeregt, Integrationsunwilligkeit juristisch zu ahnden. Man könne nicht hinnehmen, "dass ein muslimischer Bub seine Lehrerin nicht akzeptiert, weil sie eine Frau ist, und auch sein Vater nicht mit der Lehrerin spricht, sondern nur mit dem Herrn Direktor". Sein burgenländischer Amtskollege Niessl hatte dem zugestimmt und gemeint, wer "absolut integrationsunwillig" sei, dem könne man die österreichische Staatsbürgerschaft verweigern.

Vier SJ- Landeschefs empfahlen den beiden Landeshauptleuten daraufhin wegen ihrer "rechten Rülpser" einen Parteiwechsel. Die Kritik aus der SJ will der Wiener SP- Landesparteisekretär Niedermühlbichler so zwar nicht unterschreiben. Doch sei die Debatte "alles andere als gelungen" und "zu kurz gegriffen", erklärte er am Freitagabend.

Niedermühlbichler sieht "#fail"- Debatte in SPÖ

"Da geht es nicht um das Schielen zum rechten Rand, sondern vielleicht darum, zu versuchen, das allgemeine Unwohlsein zu bedienen" - nämlich nicht zuletzt nach den Anschlägen in Paris. "Aber ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist", so Niedermühlbichler, der Entholzers jüngsten Vorstoß in der Debatte auf Twitter mit dem Hashtag "#fail" quittierte.

"Wie stellt man diese angebliche Integrationsunwilligkeit überhaupt fest?", fragt sich Niedermühlbichler nicht nur in Hinblick auf Entholzer, sondern auch auf die Aussagen von Voves und Niessl. "Hier wird mit Wortkreationen herumgeschmissen." Das Beispiel mit dem Buben, der keine Frau als Lehrerin akzeptieren wolle, überzeugt ihn auch nicht. Das könnte ja auch nur eine "pubertäre Phase" sein.

Basis für alle Menschen in Österreich seien demnach die geltenden Gesetze, und es gehe nicht an, für einen Teil der Bevölkerung Sonderregeln zu erfinden, kritisierte Niedermühlbichler die Debatte innerhalb der SPÖ. Man müsse den Menschen, die hier leben wollen, die österreichischen "Spielregeln" erklären und sie unterstützen. Mit der "Peitsche", sprich Sanktionen, werde dies nicht funktionieren.

23.01.2015, 19:34
AG/red
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