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03.12.2016 - 13:29
Foto: APA/dpa-Zentralbild/Ralf Hirschberger, APA/HERBERT P. OCZERET

Sobotka protestiert gegen Grenzkontrollen

06.07.2016, 14:58

Verschärfte Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn sorgen seit Tagen für kilometerlange Staus auf den Autobahnen in beide Richtungen. Während sich die Bundesregierung im Recht sieht, intensiver gegen Schlepper vorzugehen, betrachtet sie die ungarischen Kontrollen als nicht gerechtfertigt. Innenminister Wolfgang Sobotka legte nach eigenen Worten bereits diplomatischen Protest ein und zitierte den ungarischen Botschafter am Mittwoch zu sich.

Sobotka hatte zuvor die ungarischen Kontrollen in der ORF- Sendung "Report" am Dienstagabend scharf kritisiert: "Ungarn kontrolliert zu Unrecht." Es bestehe für Ungarn im Gegensatz zu Österreich nämlich nicht die Möglichkeit, nach Paragraf 29 der Schengen- Verordnung zur Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen- Binnengrenzen (bei außergewöhnlichen Umständen für bis zu zwei Jahre) zu kontrollieren, sagte er.

Die Kontrollen auf österreichischer Seite rechtfertigte der Innenminister demgegenüber: "Es werden täglich in Lastwagen und anderen Gefährten Schlepper bemerkt, die Leute herüberbringen. Daher haben wir die Grenzkontrollen ganz dicht gemacht."

Ungarische Kontrollen Richtung Österreich:

Kern will Gespräch mit Orban suchen

Ungarn nimmt keine Asylwerber gemäß der europäischen Dublin- Verordnung zurück. Zu diesem Umstand sagte Sobotka, es sei nicht einsichtig, dass sich ein Land der Europäischen Union aus dem Dublin- Verfahren verabschiede und sage, was für alle andere gelte, "gilt nicht für mich". Bundeskanzler Christian Kern habe angekündigt, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "zu klären, dass Ungarn Asylwerber zurücknimmt".

UNHCR kritisiert Ungarn für neue Grenzmaßnahmen

Mit seinem neuen Grenzschutzsystem im Kampf gegen die illegale Migration  an den Schengen- Außengrenzen zu Kroatien und Serbien hat Ungarn auch Kritik des UNO- Flüchtlingshochkommissariats UNHCR und von Menschenrechtsaktivisten auf sich gezogen. Die Orban- Regierung hatte am Dienstag verlautbart, bereits seit Montagmitternacht würden Flüchtlinge, die in einer acht Kilometer breiten Zone im Inland angehalten würden, sofort in sogenannte Transitzonen auf serbischem oder kroatischem Gebiet gebracht. Personen, die nachweislich den Grenzzaun überwunden oder beschädigt haben, würden verhaftet.

Flüchtlinge warten an der serbischen Seite auf Einlass nach Ungarn.
Foto: ASSOCIATED PRESS

Der Sprecher des Budapester UNHCR- Büros, Simon Ernö, und das Ungarische Helsinki- Komitee sehen in den vom ungarischen Parlament beschlossenen Neuerungen die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne irgendein Verfahren abschieben. Dies verletze die Grundrechte der Flüchtlinge, sagte Ernö am Mittwoch.

Seit Montag zahlreiche Menschen wieder außer Landes gebracht

Laut dem ungarischen Polizeichef Karoly Papp versuchten zwischen Montagmitternacht und Dienstagmittag 826 Menschen, illegal nach Ungarn einzureisen. In 675 Fällen sei das verhindert worden. In 151 Fällen seien die Personen in der Acht- Kilometer- Zone im Inland angehalten und zur Grenze zurückgebracht worden.

06.07.2016, 14:58
AG/red
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