"Alternativlos"

Sobotka kündigt Brenner-Kontrollen für Ende Mai an

(Bild: Dieter Hoeller/Polizei)

Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Samstag bekräftigt, dass Ende Mai mit den angekündigten Grenzkontrollen am Brenner begonnen werde. Bis dahin würden sämtliche bereits gestarteten technischen Maßnahmen abgeschlossen sein, sagte Sobotka bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter in Innsbruck.

Die Errichtung eines Grenzzaunes ließ der Minister vorerst offen - das hänge von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab. "Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt", so der Minister. Vorsorglich würden jedenfalls bereits "alle Steher und Fundamente" für den Zaun errichtet. Wesentlich sei unter anderem, dass es Pufferzonen vor dem Brenner gebe. "Wir wollen kein Chaos am Brenner", stellte Sobotka klar.

Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac sagte, dass am Brenner nicht von täglich 20.000 Flüchtlingen wie im Vorjahr in Spielfeld auszugehen sei, sondern von 400 bis 500. Dies hänge aber auch davon ab, ob Italien die Menschen "geordnet zuführt" bzw. "wieder ins Hinterland schickt". "Dann bedarf es keines Zaunes", so Tomac. Wenn aber die "Menge größer" sei, müsse man "technisch vorsorgen".

Kontrollen "durchgängig" und "alternativlos"
Sowohl Sobotka als auch Tomac machten klar, dass die Kontrollen ab Ende Mai "durchgängig" sein werden. Das sei "alternativlos", so der Innenminister. Die Verkehrsteilnehmer müssten ihre Geschwindigkeit reduzieren, dann werde kontrolliert. Die Kontrollen in den Zügen sollen bereits am Bahnhof Brenner durchgeführt werden.

"Das heißt nicht 'Grenzbalken runter'. Ich rede bewusst nicht vom Dichtmachen der Grenze", sagte Sobotka. "Das ist nicht im Sinne dessen, was wir vorhaben." Man brauche nicht "zusätzlich zu dramatisieren". Auf die Frage, ob Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in einer "Extremsituation" von einem kompletten Dichtmachen der Brenner-Grenze gesprochen hatte, dramatisiere, sagte Sobotka, er sei sich in punkto Brenner-Grenzmanagement mit diesem einig.

"Österreichs Sicherheit geht vor"
"Die Sicherheitslage Österreichs geht vor", verteidigte Sobotka die geplanten Kontrollen gegen Kritik. Der Minister verwies dabei auf heuer bereits mehr als 5000 festgestellte illegal eingereiste Migranten in Tirol. Mehr als die Hälfte betreffe Rückübernahmen aus Deutschland. Tirol rage damit österreichweit "an der Spitze heraus". Landeshauptmann Platter stimmte mit Sobotka überein und sagte, es sei "unabdingbar", dass mit den Grenzkontrollen am Brenner begonnen werde.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher appellierte an Österreich, eine gemeinsame Brenner-Lösung mit Italien zu suchen. Sobotka versicherte, man werde Südtirol "sicher nicht im Regen stehen lassen" und sich mit den Nachbarn in der Flüchtlingspolitik eng abstimmen. In Italien hatten die Pläne Österreichs scharfe Kritik hervorgerufen, die Regierung in Rom hat die EU-Kommission eingeschaltet.