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07.12.2016 - 15:10
Foto: thinkstockphotos.de

So viel bringen die Steuermodelle im Geldbörsel

16.09.2014, 15:51
Sowohl Gewerkschaftsbund als auch ÖVP-Arbeitnehmerbund haben am Dienstag ihre Steuerreform-Ideen präsentiert. Einig ist man sich darin, dass die Arbeitnehmer spürbar entlastet werden sollen, auch das Volumen der Reform beziffern ÖAAB mit 5,5 bzw. ÖGB mit 5,9 Milliarden Euro ähnlich. Differenzen gibt es bei der Finanzierung, vor allem den ÖGB-Wunsch nach Vermögenssteuern lehnt der ÖVP-Arbeitnehmerbund strikt ab. Die beiden Modelle lassen jedenfalls einen ersten Vergleich zu, wie viel die Reform letztlich im Geldbörsel bringen könnte.

Konkret will der ÖGB den Eingangssteuersatz (ab 11.000 Euro brutto) von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent senken. Die Einführung von insgesamt sechs Steuerstufen soll der kalten Progression entgegenwirken. Bemerkenswert ist, dass für Einkommensteile ab 60.000 Euro (hier greift derzeit der Höchststeuersatz von 50 Prozent) nur mehr 47 Prozent fällig werden sollen, der Spitzensteuersatz von 50 soll erst für Einkommensteile über 80.000 Euro gelten.

Foto: thinkstockphotos.de, "Krone"-Grafik, Quelle: ÖGB

Für die Bezieher niedriger Einkommen unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro sieht das ÖGB- Konzept eine Anhebung der Negativsteuer vor: Statt derzeit 110 Euro sollen künftig bis zu 450 Euro ausbezahlt werden. Auch Pensionisten mit niedrigem Einkommen sollen erstmals von einer solchen Regelung profitieren.

ÖAAB will Steuerstufen überhaupt abschaffen

Ein grundsätzlich anderes Modell schwebt dem ÖVP- Arbeitnehmerbund vor: Dieser will die Tarifstufen überhaupt abschaffen und stattdessen ein "lineares" Modell einführen. Die Steuerfreigrenze soll auf 12.000 Euro angehoben werden, was Arbeitsanreize schaffen soll. Ab dieser Höhe greift dann eine Steuer, die quasi mit jedem Cent ein wenig ansteigt - und zwar bis zu einer Höchstgrenze von etwa 75.000 Euro. Ab dieser Schwelle soll ein Spitzensteuersatz von 43,5 Prozent gelten. Die Steuersätze verstehen sich als "Durchschnittssteuersätze", also gerechnet vom ersten verdienten Euro bis zum letzten.

Daneben hat der ÖAAB auch ein "Familienpaket" als Fixpunkt im Konzept. Neben altbekannten Forderungen nach einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind sieht der Plan auch eine Ausweitung der Absetzung von Kinderbetreuungskosten sowie eine Absetzbarkeit von Kosten für Musikschule, Sprachferien, Ferienlager und ähnlichem vor. Auch die steuerliche Begünstigung für Mitarbeiterbeteiligungen soll ausgeweitet werden.

So soll Entlastung bei beiden Modellen spürbar sein

Die Entlastung soll jedenfalls bei beiden Modellen spürbar sein: Die ÖGB- Rechnungen weisen für ein Bruttoeinkommen von 1.500 Euro eine jährliche Entlastung von 534 Euro aus, beim ÖAAB hätte man mit 524 Euro ähnlich viel gewonnen. Ein Bruttogehalt von 2.600 Euro würde laut ÖGB- Modell um 1.300 Euro pro Jahr entlastet, beim ÖAAB- Modell hätte man in dieser Einkommensklasse (bei 2.500 Euro) etwa 1.700 Euro mehr - allerdings noch ohne das ÖAAB- Modell der Familienentlastung.

Werden diese Maßnahmen zur Familienentlastung in die Berechnungen miteinbezogen, würde die Reform laut ÖAAB bei 2.000 Euro brutto (und zwei Kindern) rund 1.500 Euro im Geldbörsel bringen. Ein Bruttolohn von 2.500 Euro (und drei Kindern) würde mit jährlich rund 2.590 Euro entlastet. Auch für höhere Einkommen brächten die Vorschläge spürbare Entlastungen: Bei 4.000 Euro brutto (und zwei Kindern) würde der Vorschlag rund 3.770 Euro bringen.

Die ÖGB- Pläne sehen vor, dass auch Wenigverdiener profitieren sollen: Bei einem Bruttoverdienst von 1.000 Euro würde die höhere Negativsteuer laut Berechnungen der Gewerkschaft 340 Euro mehr ins Jahresbudget spülen. Aber auch am anderen Ende des Skala, bei 10.000 Euro Monatsbrutto, würde die Reform eine jährliche Entlastung von 3.140 Euro bringen.

Vermögenssteuern als Zankapfel

Klare Differenzen gibt es bei der Gegenfinanzierung. Knackpunkt ist der ÖGB- Vorschlag, rund zwei Milliarden Euro aus vermögensbezogenen Steuern zu lukrieren. Hier präferieren Gewerkschaft und AK ganz klar die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern, wie man zu verstehen gab. Für den ÖAAB ist dies allerdings ein No- Go: Es dürfe keine neuen Mittelstands- und Eigentumssteuern geben, heißt es beim ÖAAB.

Eher Gleichklang herrscht bei den übrigen Finanzierungsideen: Rund eine Milliarde Euro erwarten sich sowohl ÖAAB als auch ÖGB aus der Reform selbst - durch die Kaufkraftankurbelung. Außerdem sollen unter anderem Verwaltungsreformen viel hereinspielen. Der ÖGB erwartet sich auch durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug etwa eine Milliarde Euro.

Finanzminister will ÖGB- Ideen prüfen

Die ÖVP- Regierungsmitglieder reagierten zunächst zurückhaltend auf das ÖGB/AK- Konzept. Man werde die Ideen nun wie alle anderen prüfen, erklärte etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling. Sein Plan sei jedenfalls weiterhin, eine Steuerreform ohne jegliche neue Steuern durchzuführen. Innenministerin und ÖAAB- Obfrau Johanna Mikl- Leitner sprach von einem "Wettbewerb der besten Ideen", und jede Idee sei willkommen.

Die SPÖ sah im ÖGB- Konzept eine gute Unterstützung für die Steuerreformkommission. SPÖ- Klubchef Andreas Schieder verwies darauf, dass das ÖGB- Modell von allen Gewerkschaftsfraktionen getragen werde. Dass im ÖGB- Modell zwei Milliarden Euro aus Vermögenssteuern vorgesehen sind, hält er für eine "gute und richtige" Forderung.

IV und Wirtschaftsbund lehnen ÖGB- Steuerideen strikt ab

Scharfe Ablehnung hinsichtlich der Vermögenssteuern kam am Dienstag vom ÖVP- Wirtschaftsbund sowie der Industriellenvereinigung. Kritisch sahen dies auch FPÖ und Team Stronach, den Grünen gehen die Pläne hingegen zu wenig weit.

16.09.2014, 15:51
AG/red
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