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04.12.2016 - 11:11
Foto: APA/Roland Schlager

So soll die Arbeit im Parlament geheimer werden

09.06.2014, 14:22
Während die Regierung die Lockerung des Amtsgeheimnisses plant, diskutiert das Parlament eine Verschärfung seiner Geheimhaltungsregeln. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) schlägt in einer neuen "Geheimschutzordnung" neben neuen Geheimhaltungsregeln auch die Beschränkung von Twitter in Ausschüssen vor. Den Grünen und dem Team Stronach gehen die Ideen allerdings zu weit. "Parlamentarische Aufklärung muss möglich sein", stellte der Grünen-Abgeordnete Dieter Brosz klar.

Kopfs Vorschlag umfasst drei Punkte und wird am Dienstag in der Präsidialkonferenz mit den Klubchefs diskutiert: den Umgang mit sozialen Medien im Parlament, Datenschutz sowie eine neue "Geheimschutzordnung" für das Hohe Haus. Letztere soll fünf Stufen umfassen, für alle "heiklen Informationen" gelten - und wäre deutlich strenger als das aktuelle Amtsgeheimnis.

Stufenplan als Verschärfung des Amtsgeheimnisses

Die unterste Geheimhaltungsstufe ("nicht- öffentlich") würde nämlich schon dann schlagend, wenn eine Unterlage "nur für den internen Gebrauch vorgesehen" ist. Vom Amtsgeheimnis geschützte Unterlagen würden noch höheren Geheimhaltungsstufen unterliegen, je nachdem, welche Konsequenzen im Fall der Weitergabe drohen würden.

Die höchste Geheimhaltungsstufe ("streng geheim") würde demnach für Informationen gelten, deren Weitergabe z.B. wirtschaftlichen Interessen des Staates oder überwiegenden Interessen der Verfahrensparteien (also etwa einer Firma bei einer öffentlichen Ausschreibung) "äußerst schweren Schaden" zufügen könnte. Droht "schwerer Schaden", dann würde die zweithöchste Stufe ("geheim") gelten, bei gewöhnlichem Schaden oder sonstigen Nachteilen wäre die Information "vertraulich" oder "eingeschränkt".

Ob eine Information als "nicht- öffentlich", "eingeschränkt" oder gar "streng geheim" zu gelten hat, soll der "Urheber der Unterlage" (also etwa die Regierung) selbst festlegen. Falsche Einstufungen könnten aber vom Parlament korrigiert werden. Verboten wäre die Weitergabe aller klassifizierten Informationen, im Fall der zwei höchsten Geheimhaltungsstufen sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Auf die aktuellen Pläne zur Reform des Amtsgeheimnisses geht Kopf in seinem Papier hingegen nicht ein.

Weitgehendes Twitter- Verbot während laufenden Sitzungen

Auch den Umgang der Abgeordneten mit sozialen Medien will die ÖVP einschränklen: So wäre etwa eine "Live- Berichterstattung aus nicht- öffentlichen Sitzungen" über soziale Medien für Kopf "nicht zulässig". Er begründet dies damit, dass nicht- öffentliche Sitzungen der "Erzielung von Kompromissen" dienen würden und diese Kompromissfindung durch die Berichterstattung nicht gestört werden dürfe.

Weil die meisten Ausschüsse nicht öffentlich tagen, würde dies auf ein weitgehendes Twitter- Verbot für die Abgeordneten während laufender Sitzung hinauslaufen. "Eine nachträgliche Berichterstattung über Verhandlungspositionen und Ergebnisse ist hingegen nicht ausgeschlossen", heißt es im Papier.

Vorgesehen ist außerdem ein Datenschutzbeauftragter des Parlaments, bei dem Auskünfte sowie die Richtigstellung oder Löschung von Daten beantragt werden können. Die Nationalratspräsidentin müsste dann entscheiden, ob z.B. eine gegen Persönlichkeitsrechte verstoßende parlamentarische Anfrage (allenfalls anonymisiert) veröffentlicht werden soll oder nicht.

Grüne finden Kopf- Vorschlag "weit überschießend"

Für die Grünen sind insbesondere die fünf Geheimhaltungsstufen "weit überschießend". "Mehr Vertraulichkeit als vorher, wo man gleichzeitig über das Amtsgeheimnis diskutiert, ist absurd", so Dieter Brosz mit Verweis auf die geplante Reform des Amtsgeheimnisses.

Dass die Geheimhaltung zudem schon greifen soll, wenn eine Verfahrenspartei Nachteile zu befürchten hat, geht für den Abgeordneten Brosz zu weit. "Parlamentarische Aufklärung muss möglich sein. Dass Eurofighter Geschäftsnachteile hat, wenn diskutiert wird, ob es Schmiergelder gegeben hat, das wird die Firma aushalten müssen", betont der Grüne.

Problematisch ist für Brosz auch die unterste Geheimhaltungsstufe ("nicht- öffentlich"), weil diese sogar über das Amtsgeheimnis hinausgehe. Grundsätzlich seien nicht alle Punkte im Kopf- Vorschlag von der Hand zu weisen, "aber das bedeutet, das Kind mit dem Bade auszuschütten".

Auch Team Stronach und Journalisten üben Kritik

Kritik an der Diskussion haben am Montag auch das Team Stronach sowie der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) geübt. Das Parlament müsse öffentlicher Raum für den Diskurs bleiben, so der ÖJC in einer Aussendung. Und das Team Stronach forderte "volle Transparenz quer durch alle Bereiche".

09.06.2014, 14:22
AG/red
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