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24.08.2017 - 02:23
Foto: APA/Hans Punz, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik

Sicherheitsgesetz soll bald in Begutachtung gehen

07.07.2017, 10:34

Beim geplanten Sicherheitspaket mit der umstrittenen WhatsApp- Überwachung mittels staatlicher Abhörsoftware dürften sich SPÖ und ÖVP weitgehend einig sein. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte in einem Zeitungsinterview, er wolle das Vorhaben bis Ende Juli in Begutachtung schicken. Die SPÖ hat laut Informationen der APA beide Teile - die im Innenressort angesiedelte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sowie die Novelle zur Strafprozessordnung - zur Begutachtung freigegeben.

Das Gesamtpaket besteht auch aus der von Sobotka vorgelegten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, die unter anderem die Erfassung von Autokennzeichen und den Einsatz auch privater Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen soll.

WhatsApp- Überwachung umstritten

Mit einer von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vorgelegten Novelle zur Strafprozessordnung soll überdies die Internettelefonie (also Skype, WhatsApp und Ähnliches) ebenso überwacht werden können wie herkömmliche Telefonate - bei bestehendem Verdacht und mit Genehmigung eines Richters.

Datenschützer warnen, dass dies nur mit staatlicher Spionagesoftware, einem sogenannten Bundestrojaner, möglich sei und die Gefahr einer "Gesinnungsschnüffelei" berge .

Foto: flickr.com/Jan Persiel

Sowohl im Innen- als auch im Justizministerium gab man sich zuletzt optimistisch, dass das Gesamtpaket nun rasch in Begutachtung geschickt werden kann.

SPÖ: "Konstruktive Auseinandersetzung"

Aus dem SPÖ- geführten Verteidigungsministerium, das der "Spiegel" für das Sicherheitspolizeigesetz ist, hieß es, das Innenministerium sei der SPÖ in strittigen Punkten "durchaus entgegengekommen", es habe eine "konstruktive Auseinandersetzung" gegeben. Von SP- Seite wurde der Teil daher für die Begutachtung freigegeben. Und auch der justizielle Teil hat offenbar bereits das Okay der SPÖ zur Begutachtung.

Nicht nur inhaltlich, sondern auch bei einem weiteren wesentlichen Knackpunkt - der Frage der Begutachtungsform - sind sich die scheidenden Koalitionspartner dem Vernehmen nach einig. Die Materien werden nun wohl in eine sechswöchige Begutachtung gehen und nicht wie ursprünglich von der ÖVP angedacht in eine Ausschuss- Begutachtung.

Redaktion
krone.at
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