"Jetzt ist Schluss"

Serie von Nazi-Schmieraktionen in Stadt Salzburg

SPÖ-Landesgeschäftsführer Felix Müller ist über die Schmieraktion verärgert: "Jetzt ist Schluss!"

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

Innerhalb von nur wenigen Tagen sind in der Stadt Salzburg mehrere Nazi-Schmieraktionen entdeckt worden: Am Wochenende war eine Türe des Parteibüros der Grünen mit dem Code "88", der für "Heil Hitler" steht, bekritzelt worden. In der Nacht auf Dienstag sprühten dann Unbekannte mit schwarzem Lack das Kürzel "H8", das ebenfalls dem Hitler-Gruß zugeordnet wird, auf die Fassade eines Parteihauses der SPÖ.

Die Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals, Beschmierungen von zahlreichen Stolpersteinen, die an die vertriebenen jüdischen Mitbürger erinnern, jetzt Attacken auf Parteibüros: Die Serie rechtsextremer Taten in Salzburg scheint kein Ende zu nehmen.
Elf Mal schrieben die Täter in der Nacht auf Dienstag "H8" auf Außenwände.

"Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen", betont SPÖ-Bezirksvorsitzender Michael Wanner. Eine Straftat, die mehrere Jahre Haft bedeuten kann: "Im Falle eines Schuldspruchs auf Wiederbetätigung erwarten den Täter ein bis zehn Jahre Haft", erklärt Staatsanwalt Marcus Neher.

SPÖ-Parteihaus schon fünf Mal beschmiert
Das SPÖ-Parteihaus in der Salzburger Wartelsteinstraße wurde bereits zum fünften Mal Zielscheibe für Nazi-Schmieraktionen. Im April hatten Rechtsradikale zudem das Rosa-Luxemburg-Haus, den Sitz der SPÖ-Jugendorganisation, attackiert. "Jetzt ist Schluss! Es ist an der Zeit, dass die Zivilgesellschaft dagegen Stellung bezieht und sich alle Parteien gegen den Rechtsradikalismus zusammenschließen", fordert SPÖ-Landesgeschäftsführer Felix Müller.

Die Grünen hatten schon mehrmals an die Adresse der Polizei die Forderung gerichtet, die "unerträglichen Schmieraktionen endlich aufzuklären" und deshalb eine Sonderkommission zur Aufklärung "rechter" Straftaten einzurichten. Für die Polizei besteht dazu keine Notwendigkeit. Das Landesamt Verfassungsschutz habe ein eigenes Referat für den Bereich Extremismus eingerichtet, die Ermittler seien speziell für die Aufklärung von politisch motivierten Straftaten zuständig, wurde betont.