Bei Steuerreform

Seniorenvertreter für Entlastung kleiner Renten

(Bild: ORF)

Die Seniorenvertreter Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) wollen bei der angekündigten Steuerreform eine Entlastung kleiner Pensionen sehen. Das solle entweder über eine Negativsteuer oder geringere Sozialversicherungsbeiträge geschehen, wie sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sagten. Nicht einig waren sich die beiden, wie die Steuerreform gegenfinanziert werden soll.

Die Pensionistenvertreter legten in Sachen Steuerreform einige Forderungen auf den Tisch. Eine davon: Für jene Pensionisten, die unter der Steuerpflicht liegen, wolle man 15 Euro netto mehr am Konto pro Monat, sagte Khol - und zwar entweder über eine Steuergutschrift oder eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in dieser Höhe.

Die Negativsteuer für die Kleinpensionen sei ein "Knackpunkt", so Blecha. Wenn das nicht komme, gebe es "einen großen Wirbel". Wie es bei den Verhandlungen in der Regierung - die SPÖ will ja eine Ausweitung der Negativsteuer - ausschaue, wisse man nicht, sagte Blecha. Finanzminister Hans Jörg Schelling sei für niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und habe eine entsprechende Maßnahme zugesagt, gab sich Khol zuversichtlich.

Gegenfinanzierung als großes Fragezeichen
Der ÖVP-Seniorenvertreter geht jedenfalls davon aus, dass die Steuerreform "bei etwas gutem Willen" mit 17. März stehen kann. Er glaube auch nicht, dass sie an der Gegenfinanzierung scheitern werde. Die ÖVP habe ein Konzept vorgelegt, mit dem man das Volumen ohne neue Steuern oder Steuererhöhungen erreichen könne. Blecha hingegen glaubt, dass man um eine Gegenfinanzierung in Form von vermögensbezogenen Steuern nicht herumkommen werde.

Diesen erteilte wiederum Khol ein "klares Nein". Die Entlastung der Pensionisten unter der Steuergrenze würde 160 Millionen Euro kosten, die man über Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Besserverdienenden wettmachen könnte.

Drängen auf Bonus-Malus-System
Ein großes Problem in den Augen der Seniorenvertreter ist die steigende Zahl der Arbeitslosen über 50. Bekämpfen müsse man die Arbeitslosigkeit einerseits über die Steuerreform - "die wird den Konsum beleben" - und anderseits über das seit Langem angekündigte Bonus-Malus-System, sagte Blecha. Die Idee dahinter: Firmen, die ältere Arbeitnehmer einstellen, sollen dafür einen Bonus bekommen, jenen, die das nicht tun, droht eine Strafe.

Das Bonus-Malus-System werde aber von der Wirtschaft blockiert, beklagte Blecha. Man unterstütze Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der zuletzt gedroht hatte, selbst einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, sagte Khol. Gleichzeitig brauche es endlich das Pensionsmonitoring für den öffentlichen Dienst und die Einführung der Teilpension. Der Regierung warf Khol in diesem Zusammenhang "Reformunfähigkeit" vor.