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07.12.2016 - 21:36
Foto: APA/Robert Jaeger

Semmering- Basistunnel: Erneut Bescheid aufgehoben

07.07.2014, 08:44
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof bereits im Februar den UVP-Genehmigungsbescheid von Verkehrsministerin Doris Bures zum umstrittenen Bahn-Großprojekt "Semmering-Basistunnel neu" aufgehoben hatte, haben die Höchstrichter nun auch den Wasserrechtsbescheid des Umweltministeriums für rechtswidrig erkannt. Damit steht der Weiterbau des Tunnel erneut auf wackeligen Beinen.

Die VwGH- Entscheidung wurde der Umweltschutzorganisation "Alliance for Nature" als beschwerdeführende Partei am 26. Juni zugestellt. Begründet wurde die Aufhebung des Wasserrechtsbescheids mit formalen Gründen: Weil der Wasserrechtsbescheid auf dem inzwischen aufgehobenen UVP- Bescheid basierte, musste auch der Wasserrechtsbescheid aufgehoben werden.

Verkehrsministerin Bures hält an dem Großprojekt fest und hat vor Kurzem einen zweiten UVP- Bescheid ausgestellt. "Alliance for Nature" prüft nun eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung hätte, wie "Alliance"- Generalsekretär Christian Schuhböck am Montag erklärte.

07.07.2014, 08:44
AG/red
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