Demos im Vorfeld

Sektorales Bettelverbot in Salzburg beschlossen

20.05.2015 13:27

Der Gemeinderat hat am Mittwoch wie erwartet mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ ein sektorales und temporäres Bettelverbot in der Stadt Salzburg beschlossen. Damit soll der Zuwachs an Notreisenden - gezählt werden bis zu 180 täglich - eingedämmt werden. Bei Demonstrationen im Vorfeld der Abstimmung wurde der Stadt eine Politik der Ausgrenzung vorgeworfen.

Die Abstimmung im Gemeinderat erfolgte namentlich und fraktionsgetreu. Für das Verbot stimmte auch Christoph Ferch von der Ein-Mann-Liste "Bürger für Salzburg", dagegen waren die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt) und die NEOS. Das Bettelverbot soll frühestens im Juni in Kraft treten.

Kundgebung und stiller Protest gegen Bettelverbot
Bereits am Dienstagabend hatten sich rund 50 Gegner des Bettelverbotes zu einer kurzfristig organisierten Kundgebung vor dem Schloss Mirabell - dem Sitz der Stadtregierung - eingefunden. Vor allem junge Sozialdemokraten ließen dabei ihrem Unmut über die Mutterpartei freien Lauf. Bekanntlich fand sich am Mittwoch nur wegen des Meinungsumschwungs von Bürgermeister Heinz Schaden eine Mehrheit, weil in der Folge die gesamte SPÖ-Fraktion für das Verbot stimmte.

Bevor der Gemeinderat im Rathaus ein Verbot von stillem Betteln für einige Bereiche in der Stadt beschloss, haben sich Mitarbeiter der Erzdiözese Salzburg sowie Vertreter und Sympathisanten der "Plattform gegen Bettelverbot" zum "Stillen Protest-Betteln" vor dem Gebäude in der Getreidegasse eingefunden. Einige setzten sich auf den regennassen Boden und klopften mit leeren Bechern auf den Asphalt. "Aus dem Auge, aus dem Sinn. Bettelverbot ist keine Lösung" und "Aufruf für mehr Menschlichkeit", war auf Transparenten zu lesen. "Ein Bettelverbot auszusprechen ist beschämend. Salzburg als Menschenrechtsstadt ist verpflichtet, sich um Einzelpersonen und Gruppen zu kümmern, die besonders gefährdet sind", sagte Kurt Sonneck vom Seelsorgeamt der Erzdiözese Salzburg.

ÖVP: Betteln wurde "da und dort zu viel"
Im Rathaus legten dann die Befürworter des Verbotes, das auf "nur einem Prozent der gesamten Stadtfläche" gelte, ihre Argumente dar. Diese ordnungspolitische Maßnahme werde gesetzt, da es "da und dort zu viel" geworden sei, sagte Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP). In einigen Monaten werde man sehen, ob die Bettelproblematik mehr oder weniger geworden und ob eine entsprechende Nachjustierung erforderlich sei.

FPÖ fordert generelles Bettelverbot
FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl bezeichnete den Beschluss als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Touristen, Passanten und Geschäftsleute fühlten sich durch das Betteln belästigt, erklärte er. Nachdem er offenbar von Bettlern begangene Straftaten in Salzburg aufgelistet hatte, forderte er ein generelles Bettelverbot als Gegenmaßnahme zur "organisierten Bettelkriminalität" und den "modernen Menschenhandel".

SPÖ-Vizebürgermeisterin: "Habe dazugelernt"
Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) erklärte, sie selbst habe noch im Sommer 2014 geglaubt, dass soziale Maßnahmen allein ausreichen würden. "Ich stehe dazu, dass ich dazugelernt habe. Es braucht beides." Deshalb stimme sie dem sektoralen Bettelverbot zu, ebenso einem ganzjährigen Notquartier für 50 Personen, einer medizinischen Versorgung der Notreisenden und einer aufsuchenden Sozialarbeit.

Bürgerliste: "Ein Bruch der Menschenrechte"
Die Verordnung stellt für Ingeborg Haller von der Bürgerliste einen Bruch der Menschenrechte dar. "Das ist ein Umfaller der Sozialdemokratie und ein Kniefall vor Preuner. In Wahrheit schwebt ihm vor, das sektorale Bettelverbot auszuweiten. Wir werden in einem Jahr dieselbe Diskussion führen", prophezeite Haller. Und Sebastian Huber von den NEOS betonte, dass sich mit dem sektoralen Bettelverbot das Problem nur verlagern werde. "Als Humanisten sind wir zur Hilfe verpflichtet."