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11.12.2016 - 10:21
Foto: thinkstockphotos.de, Krone Grafik

Schwere Zeiten für schwarze Schafe

09.04.2016, 08:03

Österreich stand noch vor einigen Jahren mit Kuba und Uganda auf der sogenannten grauen Liste der OECD, weil es "strategische Defizite" im Kampf gegen Geldwäsche gab. "Vor 2010 wurden wir von ausländischen Bankern als Offshore- Zentrum propagiert", erinnert sich der Chef der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller. Seither hat Österreich seine Hausaufgaben gemacht. Kumpfmüller: "Es gibt null Toleranz den Banken gegenüber", Österreich sei nunmehr ein "sauberer Finanzplatz".

Banken müssen jetzt den wirtschaftlichen Eigentümer kennen, mit dem sie Geschäfte machen, auch wenn er hinter einer Treuhandkonstruktion oder einer Stiftung versteckt ist. Steuerbetrug gilt jetzt als eigener Straftatbestand genauso wie "Eigengeldwäsche". Kein Witz: Früher war das Veranlagen von eigenem Schwarzgeld zur Weißwaschung legal!

Foto: Krone Grafik

Doch die Wertvorstellungen haben sich geändert. Viele Steuerschlupflöcher in diversen "Oasen", von Malta bis zu den britischen Kanalinseln, sind (noch) legal, auch wenn der moralische Zeigefinger immer öfter erhoben wird. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Liste der Länder mit der größten Geheimhaltung in Geldfragen (siehe Grafik), in der ganz vorne keine Offshore- Ziele, sondern etwa die Schweiz und die USA zu finden sind, weil sie steuerschonende Konstruktionen ermöglichen.

Strafen bei Verstößen drastisch erhöht

Doch die Maschen werden enger: Die neue (mittlerweile vierte) Geldwäsche- Richtlinie der EU ist bereits in Kraft, bis 2017 muss sie in Österreich von der Finanzmarktaufsicht umgesetzt werden. Die Strafen bei Verstößen werden drastisch verschärft. So muss ein Bankmanager, der etwa einen Geldwäscheverdacht nicht meldet, mit bis zu fünf Millionen Euro Buße rechnen - bisher waren es maximal 150.000 Euro. Für Firmen wird der Strafrahmen gar auf bis zu zehn Prozent des Umsatzes erhöht. FMA- Vorstand Kumpfmüller: "Die internationale Zusammenarbeit wird verbessert, da gibt es Defizite." Das gilt speziell für Behörden in Osteuropa. Wenn bei einer Auslandstochter einer österreichischen Bank ein Verdacht aufkommt, darf die FMA dort nicht vor Ort prüfen, sondern nur die lokale Behörde.

FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller
Foto: Reinhard Holl

"Generell haben sich die österreichischen Institute in den vergangenen Jahren massiv aus dem Offshore- Geschäft zurückgezogen", sagt Kumpfmüller, "weil sie genau wissen, dass die Bestimmungen strenger geworden sind und wir sehr genau prüfen." Noch mehr Transparenz, damit Überweisungen auf Konten in Steueroasen auf der ganzen Welt offengelegt werden, würde Kumpfmüller begrüßen.

"Panama Papers" haben Druck verstärkt

Allerdings ist es international bis dahin noch ein weiter Weg, weil das ein politisches Problem ist. Doch nicht zuletzt die Enthüllungen der "Panama Papers" tragen dazu bei, den Druck auf die Politiker zu erhöhen, damit alle Staaten bei der verstärkten Bekämpfung der Geldwäsche mitmachen.

09.04.2016, 08:03
Manfred Schumi, Kronen Zeitung/red
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