Aserbaidschan-Deal

Schmiergelder für Ex-OeNB-Vize “Teil des Preises”

05.03.2014 14:47

Im Schmiergeldprozess der Nationalbank-Geldruckerei OeBS hat am Mittwoch der ehemalige OeNB-Vizegouverneur und OeBS-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Duchatczek ausgesagt. Er habe von den Provisionszahlungen für einen verdächtigen Auftrag erst danach bei einer Aufsichtsratssitzung erfahren. Da sei die Vergabe schon fix gewesen. Provisionen habe er stets als "Teil des Preises" betrachtet und nicht als Schmiergeldzahlungen.

Er habe nicht gewusst, dass bei dem fraglichen Deal Entscheidungsträger der aserbaidschanischen Nationalbank bestochen worden sein sollen, so Duchatczek. In der besagten Aufsichtsratssitzung sei es vor allem um das Thema Strafzahlungen gegangen. Er habe nicht verstanden, warum man einen Vertrag abschließt, den man vermutlich nicht erfüllen kann.

Duchatczek: Nowotny wusste Bescheid
Die Provisionszahlungen seien bei den Aufsichtsratssitzungen mehrfach hinterfragt worden, auch vom heutigen Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der ebenfalls OeBS-Aufsichtsratsmitglied war. Nowotny hat laut Protokoll nachgefragt, wer die Provisionsempfänger sind und wie hoch die Zahlung sei. Duchatczek sagte am Mittwoch, er gehe davon aus, dass Nowotny damals schon darüber Bescheid wusste, dass Provisionen bezahlt wurden und wie hoch diese waren.

"Provisionen sind Teil des Preises", sagte Duchatczek. Er habe sie für die OeBS als Kostenfaktor gesehen. Deshalb habe er auch immer wieder auf die Kürzung der ursprünglich mehr als 20 Prozent hohen Provisionen bei den Aserbaidschan-Aufträgen gedrängt.

Auf Prüfer verlassen: "Das sind Profis!"
Auf den Vorhalt des Staatsanwalts, er habe offensichtlich gar nichts hinterfragt, entgegnete Duchatczek: "Da waren Prüfer drinnen, auf die kann ich nicht vertrauen? Das sind Profis!" Auch auf die Auskunft der beiden mitangeklagten und inzwischen geständigen Geschäftsführer habe er sich verlassen. "Die Geschäftsführer haben mich nicht über alle Details informiert", so Duchatczek.

In Aserbaidschan sei er nie gewesen, sagte der frühere Nationalbank-Vize, in Syrien nur einmal: Damals hätten sich die Syrer nicht entscheiden können, wer auf den Banknoten abgedruckt werden sollte - "der alte oder der junge Assad". Daher sei er mit einer Delegation nach Damaskus geflogen, um Klarheit darüber zu erreichen. Vertragsverhandlungen habe er aber weder mit Aserbaidschan noch mit Syrien geführt.

"Es gibt auch berufliche Biere"
Die Vorwürfe der beiden geständigen Ex-OeBS-Geschäftsführer, sie hätten mit Duchatczek in Vorbesprechungen zum Aufsichtsrat über die Schmiergeldzahlungen gesprochen und er habe diese abgesegnet, wies der Angeklagte entschieden zurück. In den Vorbesprechungen sei nur über die Tagesordnung gesprochen worden. Hätten sie ihm von den Schmiergeldforderungen erzählt, wäre das Geschäft sofort gestorben. Mit Michael Wolf, einem der beiden früheren Geschäftsführer, habe er ein rein berufliches Verhältnis gehabt, obwohl sich die beiden laut dessen Verteidiger auch zum Bier trafen. "Es gibt auch berufliche Biere", meinte Duchatczek dazu. Die Verhandlung wurde auf Freitag vertagt.