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10.12.2016 - 17:39
Foto: AP, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik

Schlagabtausch über Faymanns Griechenland- Linie

09.02.2015, 19:58
Einen Sturm sozialdemokratischer Entrüstung und einen Hauch Team-Stronach'scher Schützenhilfe erntete die ÖVP am Montag für ihre Kritik an der Position von Kanzler Werner Faymann im Schuldenstreit mit Griechenland. Anlass war der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Faymann in Wien.

In einem von den ÖVP- EU- Abgeordneten Othmar Karas und Elisabeth Köstinger gezeichneten Europa- Newsletter wurde der SPÖ- Kurs gegenüber der neuen griechischen Regierung als "unverantwortlich" und "unappetitlich" bezeichnet. Faymann hatte sich zuvor am Wochenende erneut für ein Entgegenkommen Europas im Schuldenstreit mit Griechenland ausgesprochen.

Hinsichtlich einer weiteren Streckung der Kreditlaufzeiten für Griechenland hatte sich in der ORF- Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend auch ÖVP- Klubchef Reinhold Lopatka gesprächsbereit gezeigt. ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel bezeichnete dagegen "Werner Faymanns Suche nach internationaler Anerkennung" als "immer peinlicher" und ein "Risiko für die heimischen Steuerzahler".

Darabos: "Doppelbödigkeit in Sachen Europapolitik"

Das wiederum rief SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf den Plan, der den Koalitionspartner in Sachen Europapolitik der Doppelbödigkeit zieh: "Beharrliches Schweigen zu ÖVP- Parteifreund Viktor Orban (Ungarns Premier, Anm.) und dessen autoritärer und demokratiefeindlicher Politik, helle Aufregung bei Ministerpräsident Alexis Tsipras, der für mehr Gerechtigkeit und Demokratie kämpft." Die radikale Austeritätspolitik, die von Konservativen und Neoliberalen in der EU maßgeblich vorangetrieben worden sei, habe die Krise verschärft, konstatierte Darabos via SPÖ- Pressedienst. Nun gehe es darum, gemeinsam für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. "Niemand redet von einem Schuldenschnitt für Griechenland. Aber es muss unser gemeinsames Interesse sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der griechischen Regierung überhaupt ermöglichen, ihr Land aus der Schuldenkrise zu führen." Dafür brauche es jenen Dialog, den auch Faymann vorantreibe.

Hinter Darabos scharten sich die SPÖ- EU- Abgeordneten: Delegationsleiter Jörg Leichtfried meinte, "mit einem reflexartigen 'Nein' und einer Verweigerung zum Dialog" käme man nicht weiter, vielmehr müsse man der neuen griechischen Regierung "ein Stück entgegenkommen". Leichtfried warnte vor einer "ideologisch motivierten Hysterie" gegenüber der Syriza- Regierung.

Sein Fraktionskollege Eugen Freund sagte: "Im Unterschied zur ÖVP, die Griechenland offensichtlich in den Bankrott schicken will, sollte es dem Land ermöglicht werden, kräftig zu investieren und damit für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen." Tsipras den Dialog schlicht zu verweigern, wie es Teile der ÖVP offenbar am liebsten sehen würden, könne nur nach hinten losgehen. Und die SPÖ- EU- Abgeordnete Evelyn Regner ergänzte: "Allen jenen, die hier mit Kritik bis hin zu Verbalinjurien um sich werfen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass das Gespräch die Basis politischen Handelns in einer Demokratie ist. Und genau darum geht es: um den Dialog - nicht um die Zustimmung für Syriza- Forderungen."

TS: "Pleitestaaten nicht einfach unser Geld hinterherwerfen"

In dieselbe Kerbe wie die ÖVP schlug dagegen Team- Stronach- Klubobfrau Waltraud Dietrich: "Kanzler Faymann geht auf Kuschelkurs mit den Griechen - und die österreichischen Steuerzahler dürfen für sein milliardenschweres Valentinstagsgeschenk wieder einmal bezahlen", kritisierte sie und nannte es "unverantwortlich", Griechenland weiterhin in der Euro- Zone zu behalten: "Es darf ganz einfach nicht sein, dass wir scheinbar unverbesserlichen Pleitestaaten unser Geld hinterherwerfen, während in Österreich gleichzeitig das Budgetloch und die Rekordarbeitslosigkeit wachsen und wachsen."

09.02.2015, 19:58
AG/red
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