Gilt bis 2019

Schellings Finanzrahmen im Nationalrat beschlossen

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Finanzrahmen für die Jahre bis 2019 ist beschlossen. Der Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling wurde Mittwochabend im Nationalrat von SPÖ und ÖVP verabschiedet. Keine Mehrheit gab es für Oppositionsanträge zu einer Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, einem Nein zu den Kasernen-Schließungen sowie einem vollständigen Erhalt der Militärmusik.

Die einzige Abänderung, die es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab, war die Vorsorge für den Parlamentsumbau. Die Kosten wurden für die vier Jahre des Finanzrahmens nachträglich mit insgesamt 296 Millionen Euro eingepreist. Im Jahr 2016 erhöhen sich somit die Ausgabenobergrenzen um gut 46 Millionen Euro auf 76,54 Milliarden Euro, im Jahr 2017 um knapp 63 Millionen Euro auf 77,51 Milliarden Euro, im Jahr 2018 um gute 75 Millionen Euro auf 78,99 Milliarden Euro und im Jahr 2019 um fast 112 Millionen Euro auf 80,39 Milliarden Euro.

"Strukturelles Nulldefizit" für 2016 geplant
Insgesamt ist für kommendes Jahr ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant, was einem "strukturellen Nulldefizit" entsprechen würde. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter dezent sinken (auf bis zu 0,44 Prozent im Jahr 2019). Auch das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates reduziert sich laut Finanzrahmen kontinuierlich: Im Jahr 2015 ist ein Defizit von 2,17 Prozent des BIP eingestellt, im Jahr 2019 soll der Abgang 0,49 Prozent betragen.

Seit Jahren erstmals wieder im Rückgang sieht der Plan auch die Schuldenquote: Während sie heuer noch auf 86,8 Prozent des BIP ansteigt, sinkt die Verschuldung dann ab dem kommenden Jahr: 2016 soll sie bei 85,7 Prozent liegen und bis 2019 auf 79,7 Prozent reduziert werden.

Oppositionsparteien abgeblitzt
Die Opposition versuchte die Debatte zu nützen, um für die Koalition unangenehme Themen zur Abstimmung zu bringen. Doch schafften es weder die Grünen, SPÖ und ÖVP in Sachen Entwicklungszusammenarbeit umzustimmen noch die FPÖ, die sich der Rettung von Militärmusik und Kasernen verschrieben hat. Stattdessen brachte die Koalition eigene Anträge ein, etwa den an den Außen- und den Finanzminister, eine Strategie für die "Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplanes zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7-Prozent-Ziels vorzulegen".