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04.12.2016 - 09:12
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Schelling über Heta: "Jetzt ist die FMA am Zug"

14.03.2016, 15:37

Die Ablehnung des 75- Prozent- Angebots für die Kärntner Heta- Gläubiger (Ex- Hypo) dürfte zu langen Rechtsstreitereien führen. In den nächsten Wochen wird nämlich die Finanzmarktaufsicht einen deutlich schlechteren Schuldenschnitt festsetzen. Dagegen werden die Gläubiger wohl klagen. Der Bund sei jetzt jedenfalls aus dem Spiel, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag.

Man nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Gläubiger das Angebot nicht angenommen haben, so Schelling. Damit sei der Bund aus dem Spiel. Auch die vereinbarten 1,2 Milliarden Euro für Kärnten seien nun hinfällig. In den nächsten Wochen werde die Finanzmarktaufsicht den Schuldenschnitt festsetzen. Da dieser deutlich schlechter als das Angebot ausfallen wird, werden die Gläubiger ihre Forderungen bei Gericht geltend machen. Sie streben hier einen Präzedenzfall an, der "möglicherweise bis zum EuGH gehen wird", so der Finanzminister.

Er bekräftigt ebenfalls, dass es keine Pleite Kärntens geben werde. Derzeit ist der Kärntner Haushalt über die Bundesfinanzierungsagentur gesichert. Verliert man aber Haftungsklagen bei Gericht, reichen die Mittel bei Weitem nicht aus. In Diskussion steht daher der Verkauf von Vermögensteilen, wie etwa der Kelag. Das schloss jedoch Landeshauptmann Peter Kaiser aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen aus. Im schlimmsten Fall könne es trotzdem zum Einsatz eines Regierungskommissärs kommen, sind sich Experten einig. Der legt dann fest, was man "zu Geld machen kann" und was nicht. Auf Gemeindeebene gebe es das schon.

Kein Insolvenzverwalter als Landeshauptmann

"Was es aber sicher nie geben wird, ist ein Insolvenzverwalter in der Regierung", beruhigt Kärntens Anwalt Norbert Abel. "Das Volk bleibt der Souverän." Er bezweifelt, dass es überhaupt zu einem Pleiteszenario kommt: "Die Gläubiger werden ihre Ablehnung erst einmal den eigenen Aktionären erklären müssen." Eine Möglichkeit wäre auch, über eine Stundung der Anleihen nachzudenken. Das könnte Kärnten die nötige Verschnaufpause verschaffen.

14.03.2016, 15:37
Gerald Hofbauer und Kerstin Wassermann, Kronen Zeitung
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