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03.12.2016 - 01:30
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER / Video: APA

Scharfe Kritik der Gegner - Prammer deeskaliert

23.01.2014, 14:00
Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" hat scharfe Kritik am weitläufigen Platzverbot rund um die Wiener Hofburg anlässlich des Akademikerballs am Freitag geübt - sowie an der damit einhergehenden polizeilichen Untersagung der geplanten Kundgebung. Die von den Behörden angebotenen Alternativ-Orte für eine Versammlung lehnten die Organisatoren wegen Sicherheitsbedenken ab. Anlässlich der befürchteten Eskalation der Situation rund um den Ball hat indes Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu Besonnenheit aufgerufen.

Die Vertreter des Bündnisses präsentierten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den von der Wiener Polizei erlassenen Bescheid, wonach die für Freitag angezeigte Versammlung mit dem Titel "Kein Europa dem Rechtsextremismus" am Heldenplatz untersagt wird. Begründet wird dies damit, dass das Platzverbot (das aufgrund der zu erwartenden Proteste gegen den von der Wiener FPÖ veranstalteten Akademikerball erlassen worden ist) den gesamten Heldenplatz umfasse - und die Versammlungsteilnehmer von diesem Verbot nicht ausgenommen seien.

Gleichzeitig lehnten die Veranstalter die von der Polizei als Alternativen vorgeschlagenen Versammlungsorte wegen Sicherheitsbedenken ab. Der angebotene Kohlmarkt erscheine aufgrund der engen Gasse und der Tatsache, dass dieser wegen des Platzverbotes am Freitag zu einer Sackgasse wird, genauso wenig geeignet wie der Maria- Theresien- Platz. Auf letzterem ist nämlich bereits eine Kundgebung der FPÖ zur selben Zeit angemeldet.

Bündnis hält keine eigene Kundgebung ab

Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" wird nun am Freitag gar keine eigene Veranstaltung abhalten, sagte Bündnis- Sprecher Niki Kunrath von den Wiener Grünen. Wer demonstrieren will, könne sich einer der drei angemeldeten Demonstrationszüge (die in Wien- Mitte bzw. beim Schottentor starten) anschließen. Viktoria Spielmann (Grüne und Alternative StudentInnen) sprach angesichts des Verbots der Kundgebung von einer "bodenlosen Frechheit". Auch verstehe sie nicht, wieso das Platzverbot "auf die halbe Innenstadt angewendet wird".

Kritik an dem ausgedehnten Platzverbot übte auch Dora Schimanko, die als Kind vor den Nazis nach London geflohen war sowie der Filmemacher Fadian Eder, der angesichts des Balles von einer "antisemitischen Provokation" sprach. Auch Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, kritisierte die polizeilichen Maßnahmen: Er könne sich nicht daran erinnern, dass er nach dem Attentat von Oberwart (Rohrbombenattentat durch Franz Fuchs 1995, Anm.) einen solchen Schutz genossen habe, wie die Besucher des Balles in der Hofburg.

Prammer ruft zu Besonnenheit auf

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer rief indes zu Besonnenheit auf. Sie richte einen "dringenden Appell an alle Beteiligten, Besonnenheit zu beweisen und jede Form der Eskalation zu vermeiden", so die Präsidentin. "Ich hoffe und erwarte, dass es zu keinen Auseinandersetzungen auf der Straße kommt. Diese Art der Konfliktaustragung widerspricht demokratischen Prinzipien und ist als Ausdruck des Protests ungeeignet", so Prammer.

Gleichzeitig betonte sie, dass sie sich "schon vor geraumer Zeit hinter das Anliegen der Holocaust- Überlebenden gestellt" habe, "dass dieser Ball nicht stattfinden sollte".

23.01.2014, 14:00
AG/red
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