Um 10 Prozent mehr

Sbg: Umstrittenes Gehaltsplus für Bürgermeister

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Bürgermeister aller Salzburger Gemeinden - mit Ausnahme der Landeshauptstadt - bekommen eine kräftige Gehaltserhöhung: Die Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach werden am Mittwoch einem zehnprozentigen Plus bei den Bezügen zustimmen. Die Regelung gilt rückwirkend mit 1. Juli und verfolgt den Zweck, das Bürgermeisteramt durch einen finanziellen Anreiz attraktiver zu gestalten. Als "unverhältnismäßig hoch" kritisiert die Opposition das Bezügeplus, sie wird im Landtag gegen die Erhöhung stimmen.

In den 119 Salzburger Gemeinden gibt es 96 mit einem ÖVP-Bürgermeister und 19 mit einem SPÖ-Bürgermeister, vier Ortschefs wurden über eine Namensliste in ihr Amt gewählt. Besonders profitieren von der Gehaltserhöhung die Ortschefs kleiner Gemeinden unter 1.000 Einwohnern. Sie werden allesamt auf die nächsthöhere Gehaltsstufe (1.001 bis 2.000 Einwohner) gehoben und erhalten gegenüber ihrem bisherigen Gehalt mit einem Schlag um rund 1.260 Euro monatlich mehr.

Die Gehaltserhöhungen im Überblick:

Einwohnerzahl	per 01.07.2014	per 01.01.2015	per 01.07.2015
über 13.000	7.024,90 Euro	7.144,30 Euro	7.858,70 Euro
von 11.001 bis 13.000	6.770,60 Euro	6.885,70 Euro	7.574,30 Euro
von 9.001 bis 11.000	6.420,90 Euro	6.530,10 Euro	7.183,10 Euro
von 7.001 bis 9.000	5.986,50 Euro	6.088,30 Euro	6.697,10 Euro
von 5.001 bis 7.000	5.615,60 Euro	5.711,10 Euro	6.282,20 Euro
von 3.001 bis 5.000	5.191,90 Euro	5.280,20 Euro	5.808,20 Euro
von 2.001 bis 3.000	4.556,20 Euro	4.633,70 Euro	5.097,10 Euro
von 1.000 bis 2.000	3.920,40 Euro	3.987,00 Euro	4.385,70 Euro
bis 1.000	3.073,60 Euro	3.125,90 Euro	4.385,70 Euro

Für das Land Salzburg fällt durch die Erhöhung keine zusätzliche Belastung an. Die Mehrkosten in der Höhe von rund 1,3 Millionen Euro sind von den Gemeinden selbst zu tragen. Zuletzt wurden die Bürgermeistergehälter in Salzburg im Juli 2014 um rund 2,4 Prozent erhöht und zu Jahresanfang 2015 noch einmal um 1,7 Prozent angehoben. Laut einer Vergleichstabelle des österreichischen Gemeindebunds aus 2014 lagen die Bürgermeisterentschädigungen in Salzburg im Bundesländervergleich schon vor der aktuellen Erhöhung im Spitzenfeld.

Während die Regierungsparteien hinter dem Bezügeplus stehen, trägt die Opposition die Gesetzesänderung nicht mit: "Eine zehnprozentige Erhöhung ist im Vergleich zu anderen Berufsbranchen unverhältnismäßig hoch", kritisierte etwa Gerd Brand, SPÖ-Gemeindesprecher im Landtag und selbst Bürgermeister der Lungauer Kleingemeinde Sankt Margarethen.

Schnell: "In dieser Höhe einfach nicht gerechtfertigt"
Die Schnell-Freiheitlichen - ihr Klub firmiert im Landtag noch immer unter dem Namen FPÖ - wollen wie die SPÖ gegen die Erhöhung stimmen. "Das ist keine Ansage. In allen Bereichen müssen die Menschen sparen, eine Erhöhung in dieser Zeit und in dieser Höhe ist einfach nicht gerechtfertigt", sagte Klubobmann Karl Schnell. "Die Abgeordneten im Landtag haben sich etwa seit vielen Jahren keine Gehaltserhöhung mehr zugestanden."

SPÖ-Bürgermeister Brand fordert unterdessen anstelle einer Gehaltserhöhung eine bessere arbeits- und sozialrechtliche Absicherung für Ortschefs. So gebe es nach wie vor kein Recht auf Mutterschutz, Karenz oder Pflegefreistellung und Mängel im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Die Regierung nahm dazu schon im Begutachtungsverfahren knapp Stellung: Die Bürgermeister würden mit mehr Geld auch mehr Möglichkeiten "zu Eigenmaßnahmen in Richtung sozialer Absicherung" bekommen.