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08.12.2016 - 21:48
Foto: APA/ROBERT JÄGER, APA/STIPLOVSEK DIETMAR

Sanktionen- Vertrag bei mangelnder Integration

02.02.2016, 17:02

"Bei Integrationsverweigerung wird die Mindestsicherung gekürzt", erklärte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag. Er legt einen Sanktionen- Vertrag für Asylwerber vor, die sich nicht an heimische Regeln halten.

In dieser Vereinbarung mit den Asylwerbern ist klar festgeschrieben, dass sie sich "an die wichtigen Grundregeln des Zusammenlebens" zu halten haben. Dazu zählen die demokratischen Werte wie auch das Gewaltverbot auch in der Familie.

Eindeutig formuliert ist in dem Sanktionen- Vertrag des Vorarlberger Landeshauptmanns auch, dass die staatlichen Gesetze Vorrang vor den Regeln einer Religion haben. Gefordert werden von den Asylwerbern der Spracherwerb und die "Anerkennung der hiesigen Lebensart sowie die Bereitschaft zur Arbeit".

Auch "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" möglich

Sollten die Leistungen nicht erbracht werden, zieht das Sanktionen nach sich, die von der Kürzung der Mindestsicherung bis hin zu "aufenthaltsbeendenden Maßnahmen" im Extremfall reichen können. Wallner und sein Regierungskollege Johannes Rauch von den Grünen erklärten: "Das ist im Gesetz so vorgesehen." Rauch unterstrich, dass es diese Integrationsvereinbarung nicht für die große Masse brauche, sondern für die "drei bis fünf Prozent an Unwilligen, die aber die Stimmung in der Bevölkerung kippen lassen". Bisher habe noch überhaupt niemand einen Deutschkurs verweigert.

Die Integrationsvereinbarung wird ab 15. Februar in den Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften auf Deutsch und in den Sprachen der Flüchtlinge aufliegen und ist bei der Antragstellung auf Mindestsicherung zu unterschreiben. Auch Personen, die seit 1. Jänner als Flüchtlinge anerkannt wurden, müssen die Vereinbarung nachträglich unterzeichnen.

02.02.2016, 17:02
AG/red
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